Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote - Urteil am Dienstag
Düsseldorf · Mit Spannung wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten erwartet. Es geht unter anderem um den Fall Düsseldorf. In der NRW-Landeshauptstadt liegen die Stickoxidwerte seit langem über den Grenzwerten.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Dienstag (12 Uhr), ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Dabei steht unter anderem Düsseldorf im Mittelpunkt, das Urteil könnte bundesweite Signalwirkung haben.
Es geht um die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.
Konkret wird über eine Revision der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart verhandelt. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist der Auffassung, das Dieselfahrverbote jetzt schon möglich sind. Dagegen vertritt die NRW-Landesregierung die Position, solche Verbote könnten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen derzeit nicht verhängt werden.
Am vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem rund vierstündigen "Rechtsgespräch" unter anderem erörtert, ob Fahrverbote verhältnismäßig wären oder Diesel-Fahrer übermäßig belasten würden. Zudem wurde beleuchtet, ob Verbote überhaupt kontrollierbar wären.
Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen Deutschlands als nicht ausreicheichend kritisiert und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
