Verkehrsminister Ramsauer Bundesregierung hält an E10 fest
Köln (RPO). Die Bundesregierung hält trotz des Chaos bei der Einführung von E10 an dem neuen Biosprit mit einem zehnprozentigen Ethanolanteil fest. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin", die politische Richtung hin zu erneuerbaren Energien auch bei Kraftstoffen sei richtig.
Checkliste: Fragen und Antworten zu E10
Dazu gehöre auch E10. Der neue Kraftstoff sei politisch gewollt, sagte der CSU-Politiker, Er drohte der Mineralölwirtschaft erneut mit Strafzahlungen, sollten die Vorgaben nicht erfüllt werden.
Ramsauer appellierte an die Branche, den Verbrauchern das neue Produkt besser zu erklären. Die bisherigen Versuche der Mineralölwirtschaft seien "plump und unbeholfen" gewesen, die Branche müsse da "schon noch mal ran". Er gehe davon aus, dass das Bundeskartellamt "sehr genau beobachtet, was die Konzerne da treiben", zumal der Osterverkehr sehr gern genutzt werde, um die Preise noch mal in die Höhe zu treiben.
Zur möglichen Erhöhung der Diesel-Steuer sagte der Minister, die Bundesregierung habe dazu "ein klares Nein" gesagt. Damit seien die Pläne der EU-Kommission eigentlich vom Tisch, da in Steuerfragen Einstimmigkeit erforderlich sei. "Die EU-Kommission sollte sich genau überlegen, ob sie am Mittwoch überhaupt etwas vorlegt", sagte Ramsauer.
