Industrie wehrt sich Beteiligung an Abwrackprämie abgelehnt
Berlin (RPO). Angesichts der deutlich verbesserten Ertragslage in der Automobilindustrie soll sich die Branche nachträglich an der staatlichen Abwrackprämie beteiligen. Das fordern Politiker von CDU und FDP. Der Automobilverband VDA wehrt sich und spricht von einem "Sommertheater".
Zehn Schattenseiten der Abwrackprämie
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk forderte die Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung auf, Vorschläge zu machen, "wie eine gerechte Beteiligung der gesamten Branche" aussehen könne. "Angesichts der sprudelnden Gewinne sollte die Autoindustrie an den Kosten der Abwrackprämie beteiligt werden", sagte Funk.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, sprach sich ebenfalls für eine Kostenübernahme aus. "Die Autoindustrie ist der große Profiteur der Abwrackprämie, für die der deutsche Steuerzahler die Kosten getragen hat. Es ist an der Zeit, dass die Branche einen Teil davon übernimmt", sagte Volk dem Blatt.
Automobilverband wehrt sich
Der Pkw-Inlandsmarkt ist weiterhin in einer schwachen Verfassung, die Neuzulassungszahlen liegen im bisherigen Jahresverlauf um mehr als ein Viertel unter Vorjahresniveau. Deswegen kritisiert der Verband der Automobilindustrie die Vorschläge scharf. Der VDA erklärte, der Inlandsmarkt für Pkw sei weiterhin in einer schwachen Verfassung. Die Neuzulassungen lägen im bisherigen Jahresverlauf um mehr als ein Viertel unter Vorjahresniveau. "Wachstumsimpulse kommen ausschließlich aus dem Ausland", betonte der VDA.
Die Abwrackprämie oder Umweltprämie, die an Neuwagenkäufer ausbezahlt wurde, habe zusammen mit der Neuordnung der Kfz-Steuer und der Verlängerung der Kurzarbeitsregelung im schlimmsten Krisenjahr 2009 die Inlandsnachfrage stabilisiert und damit Beschäftigung gesichert. Viele Unternehmen, vor allem mittelständische Zulieferer, hätten die Umsatz- und Ertragseinbrüche des Vorjahres aber noch längst nicht ausgeglichen.
Von der jetzigen Erholung der internationalen Märkte profitierten alle, auch der Staat, über höheren Steuereinnahmen. "Heute besteht weltweit Einigkeit, dass die Bundesregierung in der Finanzkrise angemessen regiert hat", erklärte der VDA. "Das sollte im üblichen 'Sommertheater' nicht zerredet werden."
