Initiative der Wirtschaftsministerkonferenz Autofahrer sollen Benzinpreis kontrollieren

Düsseldorf · Autofahrer sollen sich künftig im Internet bundesweit über aktuelle Benzinpreisentwicklungen an den Tankstellen informieren können. Die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer wollen durchsetzen, dass auch die Verbraucher Zugang zu den Benzinpreisdaten der neuen Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt erhalten.

2012: Top 10 des deutschen Tankstellenmarkts
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Foto: ddp, ddp

Eine entsprechende Initiative der Länder solle bei der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) am heutigen Dienstag auf Schloss Krickenbeck im nordrhein-westfälischen Nettetal beschlossen werden, sagte der Sprecher von NRW-Minister Harry Voigtsberger.

Die Bundesregierung hatte die Einführung der Markttransparenzstelle beim Kartellamt unlängst beschlossen. Demnach sollen die Mineralölgesellschaften der Behörde stündlich berichten, an welchen Standorten sie welche Benzinpreise aktuell verlangen. Dies sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, er reiche aber nicht aus, so die Bundesländer.

Neben der Öffnung der Datenbank des Kartellamts für Verbraucher fordern sie die Bundesregierung auf, die Preispolitik der Mineralölgesellschaften auch schärfer zu kontrollieren. Die Mineralölwirtschaft solle den Behörden täglich um 12 Uhr melden müssen, welche Benzinpreise sie am Folgetag ab sechs Uhr wo erheben wollen, sagte der Sprecher Voigtsbergers.

Australien als Vorbild

Die Bundesländer folgen damit dem australischen Vorbild. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative wollen die Länder die Bundesregierung unter Druck setzen, die Neuregelungen im Wettbewerbsrecht weiter zu verschärfen.

Eine wichtige Rolle auf der Wirtschaftsministerkonferenz, die gestern begann, spielt auch Opel. Die vier Opel-Standortländer drängen Bundesminister Rösler, der gestern Abend anreiste, im Interesse der deutschen Werke viel stärker politisch auf den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) einzuwirken.

Die Länder befürchten, GM wolle sich generell von der Marke Opel und den Produktionsstätten in Deutschland trennen. "Wir haben begründete Sorge, dass GM nicht nur einzelne Standorte schließen, sondern sich in mehreren Schritten ganz aus Deutschland verabschieden will", hieß es am Rande der Konferenz. Dabei dürfe die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen.

Die Länder dringen zudem darauf, die bis Ende 2012 befristete Befreiung der stromintensiven Industrie von der Stromsteuer zu verlängern. Vor allem wegen einer zu hohen Stromrechnung hatte unlängst die Aluminiumhütte Voerdal in Voerde Insolvenz angemeldet.

(RP/nbe/csi)
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