Stauland NRW: Autobahnen: Regierung empfiehlt Freigabe von Standspuren

Stauland NRW : Autobahnen: Regierung empfiehlt Freigabe von Standspuren

Vor allem im Stauland NRW wird die Infrastruktur zum Dauerproblem. Allein bei der Reparatur von Brücken fehlen 4,5 Milliarden Euro. Das Land will jetzt fünf große Verkehrsprojekte mit aller Kraft voranbringen.

Der Verkehrsinfarkt lauert überall. In Deutschland drohen 2200 Kilometer Autobahn zur Staustrecke zu werden. Das zeigt eine Engpassanalyse für das Jahr 2025 in der "Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015", der unserer Zeitung vorliegt. Aus dem knapp 100-seitigen Papier geht hervor, dass die Finanzmittel für Straße, Schiene und Wasser bei weitem nicht für den notwendigen Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ausreichen.

"Allein um die stärksten Engpässe im Autobahnnetz zu beseitigen, müssen auf über 2200 Kilometern Ausbaumaßnahmen vorgesehen werden", heißt es in dem Papier. Dies entspräche einem Finanzvolumen von 22 Milliarden Euro. Nur um die Vorhaben des "vordringlichen Bedarfs" bis 2030 fertigstellen zu können, müssten die Investitionen im Schnitt um vier Milliarden Euro pro Jahr auf 14 Milliarden Euro erhöht werden.

Als eine Möglichkeit, dem Stau zu begegnen nennt der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan die "temporäre Seitenstreifenfreigabe". Wenn der Verkehr auch über den Seitenstreifen rollen darf, ergebe sich eine Kapazitätssteigerung von 20 bis 25 Prozent. Schon heute ist dies teilweise möglich, beispielsweise auf der A57 bei Köln.

Die Landesverkehrsminister wollen bei ihrer heute beginnenden Konferenz über die Finanzierung der Infrastruktur beraten. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) warnt davor, dass die Verkehrsinfrastruktur in NRW an ihre Grenzen stößt. "Wir brauchen allein für die Straßenbrücken des Bundes, also auf Autobahnen und Bundesstraßen, mindestens 4,5 Milliarden Euro nur zur Reparatur oder für den Ersatzneubau", sagt Groschek. Damit sei aber noch keine zusätzliche Brücke gebaut.

"Im Landesstraßenbereich rechnen wir mit 650 Millionen Euro Erneuerungsbedarf, hinzu kommen bisher nicht bezifferte Kosten für die noch älteren Bahnbrücken", erklärt der Minister. Von 1400 dringend reparaturbedürftigen Eisenbahnbrücken in Deutschland stehen 270 in NRW. Zu den wichtigsten Projekten zählen nach Angaben von Groschek der Ersatzneubau der Rheinbrücke bei Leverkusen, der Ausbau von bislang zweispurigen Autobahn-Engpässen und die Realisierung von lange überfälligen Schienenprojekten für den Güterverkehr der Bahn sowie die Vertiefung des Rheins.

Mit dem neuen Verkehrswegeplan, der bis Ende des Jahres vorliegen soll, will die Regierung in der Infrastruktur-Politik umsteuern. Der Plan soll auch ein "nationales Prioritätenkonzept" enthalten. 80 Prozent der verfügbaren Aus- und Neubaumittel sollen in "überregional bedeutsame Projekte" fließen, heißt es in der dafür nun vorliegenden Grundkonzeption. Erstmals sind in das Konzept für einen Verkehrswegeplan auch die Wünsche der Bürger eingeflossen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies darauf, dass sich seit dem letzten Bundesverkehrswegeplan 2002 die politischen und verkehrlichen Rahmenbedingungen verändert hätten. "Wir müssen die Infrastruktur sehr viel stärker in ihrer Substanz erhalten und gleichzeitig beim Aus- und Neubau klare Prioritäten setzen." Sein Ministerium will sogar eine neue Stufe für besonders dringende Projekte schaffen. Die "Engpassbeseitigung" sei das "zentrale Kriterium", damit es Straßen- oder Schienenprojekte in die oberste Einstufung schaffen.

Der noch gültige Bedarfsplan für den Verkehr ist längst nicht abgearbeitet. Von den vorgesehenen Straßenbauprojekten wurden in den alten Bundesländern 35 Prozent, in den neuen Bundesländern 55 Prozent umgesetzt. Für alle Vorhaben auf der Straße, der Schiene und dem Wasser, die vor zehn Jahren in den Verkehrswegeplan aufgenommen wurden, fehlen bislang 86 Milliarden Euro an Investitionen, wie aus dem Papier der Bundesregierung hervorgeht.

Hier geht es zur Infostrecke: Richtiges Verhalten in Autobahnbaustellen

(spol)
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