Präsident Meyer nennt CSU-Plan Mogelpackung ADAC schlägt Volksentscheid über Pkw-Maut vor
Berlin · Über die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland sollten die Autofahrer nach Ansicht des ADAC direkt abstimmen.
Verbandspräsident Peter Meyer brachte in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag einen Volksentscheid ins Gespräch: Eine solche Abstimmung "macht dann Sinn, wenn ein ehrliches, von Experten entwickeltes Konzept vorliegt".
Die Pläne der CSU für eine Pkw-Maut nannte Meyer eine Mogelpackung: "Die Maut für Ausländer ist auch eine für alle Deutschen." Eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer sei nicht möglich und widerspreche EU-Recht. "Und dann will ich die Behörde sehen, die das verrechnen will. Das wird ein riesiges Bürokratie-Monster."
Der ADAC-Präsident warf der CSU vor, sie habe "mit billigem Populismus Wahlkampf gemacht". Der hole sie jetzt ein. Das Versprechen, nur Ausländer mit einer Maut zu belasten, sei nicht einzuhalten.