Keine Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf geplant - neuer Luftreinhalteplan

Diesel-Autos: Neuer Luftreinhalteplan für Düsseldorf verzichtet auf Fahrverbote

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den überarbeiteten Luftreinhalteplan zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt. Der Plan sieht mehr als 60 Maßnahmen im Stadtgebiet vor - Fahrverbote sind aber nicht geplant. Wir berichten aktuell im Newsblog.

Der Luftreinhalteplan soll am 1. Februar in Kraft treten, seit Freitag liegt er zur Einsicht offen. Ziel sei es, den vorgeschriebenen Stickstoffdioxidgrenzwert von durchschnittlich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft so schnell wie möglich zu erreichen, um die Gesundheit der Anwohner der belasteten Straßen zu schützen, ohne dabei die Mobilität in der Stadt „unverhältnismäßig einzuschränken“, teilte die Bezirksregierung am Freitag mit.

Mit der zweiten Fortschreibung des Plans reagiert die Bezirksregierung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom September 2016 (AZ.: 3 K 7695/16), in dem festgestellt wurde, dass die Bezirksregierung den Luftreinhalteplan von 2013 nachbessern muss. Die Richter hatten dabei erklärt, dass „auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich geprüft und abgewogen werden“ müssten. In dem Fall hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt und dabei ausdrücklich Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge gefordert. Zuletzt forcierte der Verband seine Forderung mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung.

Laut dem jetzt überarbeiteten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt sind an vielbefahrenen Straßen nun „Umweltspuren“ vorgesehen, die von Linienbussen, Elektrofahrzeugen oder Radfahrern genutzt werden können. Damit solle für die Verkehrsteilnehmer ein „Anreiz“ gesetzt werden, auf andere Transportmittel als das Auto umzusteigen, hieß es. Geprüft werden soll auch, ob solche Spuren von Autos befahren werden dürfen, die mit drei oder mehr Personen besetzt sind. Auch die städtische Fahrzeugflotte solle modernisiert oder entsprechende Fahrzeuge ausgetauscht werden. (epd)

++++++

Weitere Meldungen in diesem Newsblog:

+++++

Stickoxid-Belastung in NRW geht an vielen Straßen zurück

Veröffentlicht am 17. Januar 2019, 17.20 Uhr

Die Stickoxid-Belastung der Luft ist für mögliche Diesel-Fahrverbote entscheidend. Jetzt zeigen aktuelle Messungen: An vielen stark befahrenen Straßen in NRW geht die Belastung leicht zurück.

An einigen Straßen nahm die Belastung allerdings auch zu. Das geht aus einer ersten Auswertung der automatischen Messung der Luftschadstoffbelastung an 59 Standorten in NRW hervor, die das Düsseldorfer Umweltministerium am Mittwoch veröffentlichte.

Laut Ministerium war der Jahresmittelwert an 35 Messstellen rückläufig. Die Belastung sank dabei um bis zu sechs Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft. An 13 Messstellen ergab die Untersuchung allerdings auch einen Anstieg der NO2-Belastung um ein bis zwei Mikrogramm.

Verbessert haben sie demnach etwa die Werte am Clevischen Ring in Köln und an der Corneliusstraße in Düsseldorf, die 2017 zu den Spitzenreitern in Sachen Schadstoffbelastung gehörten. Mit 59 beziehungsweise 53 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lag die NO2-Belastung aber immer noch deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. An der Brackeler Straße in Dortmund (51 Mikrogramm) und am Graf-von-Galen-Ring in Hagen (50 Mikrogramm) nahm die im Vorjahr schon hohe NO2-Belastung 2018 sogar noch leicht zu.

Die hohen NO2-Belastungen an einigen Straßen stehen im Mittelpunkt des aktuellen Streits um Diesel-Fahrverbote. Denn die Deutsche Umwelthilfe will mit ihren Klagen erreichen, dass der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid eingehalten wird.

Die nun vom Düsseldorfer Umweltministerium veröffentlichten Ergebnisse sind allerdings noch vorläufig. Weitere Messergebnisse zur Ermittlung der NO2-Belastung stünden noch aus, betonte die Behörde. (dpa)

+++++

Düsseldorf führt Umweltspuren gegen Diesel-Fahrverbote ein

Veröffentlicht am 11. Januar 2019, 18.30 Uhr

Düsseldorf will drohende Dieselfahrverbote abwenden - jetzt führt die Stadt dazu auf zwei Straßen Umweltspuren ein. Fahren dürfen darauf nur Busse, Fahrräder, Taxis und Elektro-Fahrzeuge.

Die Einrichtung der Umweltspuren beschloss der Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Stadt am Mittwochabend. Die Sonderstreifen auf der rechten Fahrspur der besonders schadstoffbelasteten Merowingerstraße und auf der Prinz-Georg-Straße werden als Verkehrsversuch für ein Jahr angelegt. Dann werde geprüft, ob diese Maßnahmen die Luftwerte verbessert haben.

Außerdem prüft die Stadt die Einrichtung einer großen Umweltspur, die längs durch die City vom Werstener Kreuz bis ins Zentrum führt. Im Juni könnte der Rat die stadtweite Umweltspur dann beschließen. Gleichzeitig sollen auch Pendlerparkplätze ausgebaut werden. Geprüft wird auch, ob Fahrgemeinschaften die Umweltspuren nutzen dürfen.

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt folgt mit den Umweltspuren der Aufforderung der Landesumweltministeriums. Damit sollen auch die Chancen vor Gericht verbessert werden, Dieselfahrverbote noch zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geklagt. (dpa)

+++++

Andreas Scheuer will bei Datenschutz nachbessern

Veröffentlicht am 9.Januar 2019, 17.20 Uhr

Für die Pläne zur automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten gab es massive Kritik. Jetzt will Bundesverkehrsminister Scheuer beim Datenschutz nachbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Darin wird präzisiert, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen handeln soll. Außerdem sollen die erhobenen Daten künftig spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung gelöscht werden, bisher waren sechs Monate vorgesehen. Das geht aus dem Entwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Über den Entwurf wird nun im Bundestag beraten. Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers kritisierte, Scheuer wolle unter dem Deckmantel der Diesel-Fahrverbote den Ausbau einer „massiven Überwachungsinfrastruktur“ vorantreiben.

Auch der ADAC sieht die geplanten Regelungen trotz der Nachbesserungen weiter kritisch. Ein Kennzeichen-Scanning bleibe aus Sicht des ADAC problematisch, da es einen „gravierenden Grundrechtseingriff“ darstelle, sagte Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr. „Stattdessen sollte mit Augenmaß gehandelt und eine Einzelfallüberwachung das Mittel der Wahl sein - wie es etwa auch bei Alkoholkontrollen der Fall ist.“

Der Bundesrat hatte „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“ gegen die von der Bundesregierung geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung bei der Kontrolle von Fahrverboten geäußert. Eine automatisierte Kennzeichenerfassung greife in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn die erfassten Daten nicht unverzüglich wieder gelöscht würden, hieß es in einer Stellungnahme. Die Regelung erfasse unterschieds- und anlasslos alle Fahrer und Fahrzeuge, die sich innerhalb beschränkter Zonen bewegten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde abgelehnt, er ist aber nicht zustimmungspflichtig.

Scheuer hatte Kritik bereits zurückgewiesen. Der Bund wolle keine „Massenüberwachung“ der Autofahrer. Es gehe um nachhaltige Lösungen, die die Luft besser machten und die Mobilität der Bürger erhielten. In vielen Städten haben Gerichte Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge angeordnet. (dpa)

+++++

Keine Ermäßigung der Kfz-Steuer wegen Dieselfahrverboten

Veröffentlicht am 9. Januar 2019, 5.20 Uhr

Diesel-Fahrverbote: So finden Sie heraus, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist

Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahrverboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor (Az.: 4 K 86/18), teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit.

Im konkreten Fall fuhr der Kläger einen Diesel-Pkw mit der Emissionsklasse Euro 5. Weil der Mann aus Hamburg in einzelnen Städten und Gemeinden durch die Dieselfahrverbote den Wagen nur eingeschränkt nutzen konnte, wollte er weniger Kfz-Steuer zahlen. Sein Argument: Grundlage der Besteuerung sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz schließlich der Schadstoffausstoß. Aufgrund der Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide mehr ausstoße.

Das Finanzgericht Hamburg entschied anders. Die Voraussetzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird. Es spiele keine Rolle, ob, über welchen Zeitraum und wie häufig Fahrer den Wagen nutzen. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugtyps, nicht die Luftbelastung in einzelnen Straßen.

Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Dieselfahrzeugs haben also keine Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, fasst Isabel Klocke vom BdSt zusammen. Dieselfahrer können sich aber unter bestimmten Umständen an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Details dazu finden Verbraucher etwa auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz. (dpa)

+++++

Verwaltungsgericht vertagt Entscheidung zu Fahrverboten in Wiesbaden

Veröffentlicht am 19. Dezember 2018, 18.30 Uhr

Im Verfahren zwischen dem Land Hessen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) um saubere Luft in Wiesbaden hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch kein Urteil gefällt und sich vertagt. Das Gericht forderte vom Land Hessen "weitere Unterlagen", bevor es eine Entscheidung treffen werde, erklärte eine Pressesprecherin nach der mehrstündigen Verhandlung in Wiesbaden.

Diesel-Fahrverbot in den Städten: So gefährlich ist Stickstoffdioxid

Benötigt werde eine Prognoserechnung für 2020, die unter anderem die in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Pläne für eine Hardwarenachrüstung von Bussen berücksichtige, erklärte das Gericht. Es forderte zudem Berechnungen zur Wirkung eines möglichen Fahrverbots für die neun Straßenabschnitte, die nach derzeitigen Prognosen auch im kommenden Jahr die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschreiten. Die Verhandlung soll am 13. Februar fortgesetzt werden.

Die DUH hatte in Wiesbaden ebenso wie in einer Reihe anderer Städte für saubere Luft geklagt. Die Organisation fordert Dieselfahrverbote für Wiesbaden, damit dort die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden.

Die Organisation zeigte sich nach der Verhandlung am Mittwoch optimistisch, dass auch in Wiesbaden Fahrverbote kommen werden. Auch Hessens Hauptstadt werde "um Fahrverbote nicht herumkommen", twitterte die DUH.

Bestätigt hatte das Gericht am Mittwoch indes den Vergleich zwischen der hessischen Landesregierung und der DUH zu Darmstadt. Dort soll es ab kommendem Sommer Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf zwei besonders belasteten Straßen geben. Verbindlicher Teil der zuvor erzielten außergerichtlichen Einigung sind auch Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Förderung des öffentlichen Nah- und des Radverkehrs.

+++++

Deutscher Städtetag warnt vor Verkehrskollaps

Veröffentlicht am 1. Januar, 9.45 Uhr

Der Deutsche Städtetag hat vor einem Verkehrskollaps gewarnt und zusätzliche Milliarden des Bundes gefordert.

„2019 muss ein Jahr der Verkehrswende werden, in dem die Verkehrspolitik viel stärker auf zukunftsgerechte und nachhaltige Mobilität ausgerichtet wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Verkehrspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss vor allem mehr attraktive Angebote geben, vom Auto auf die Bahn, auf ÖPNV und Fahrrad umzusteigen. Ohne eine Verkehrswende werden wir bald in Teilen unseres Landes einen Verkehrskollaps erleben.“

Bund und Länder müssten im neuen Jahr ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität vorlegen. „Wir leiten bereits die Verkehrswende in den Städten ein und wollen unseren Sachverstand in das Gesamtkonzept einbringen“, sagte Dedy. „Allerdings erwarten wir auch, dass Bund und Länder dafür über bisherige Programme hinaus Mittel in Milliardenhöhe einsetzen, zum Beispiel für Investitionen in den ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt.“

Außerdem müssten die Anstrengungen für saubere Luft in den Städten fortgesetzt werden, sagte Dedy. „Es muss gelingen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Städte mobil zu halten.“ Fahrverbote dürften auch 2019 nur das letzte Mittel bleiben, wenn nicht auf anderem Wege die Grenzwerte in den Städten eingehalten werden könnten.

Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, etwa für Berlin, Köln, Essen, oder Frankfurt. Viele Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. In Stuttgart sind Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter vom Januar 2019 an aus dem gesamten Stadtgebiet verbannt, Autos mit örtlichen Kennzeichen vom 1. April an.

„Wir müssen in weiteren Städten mit Verboten rechnen, die Gerichte anordnen“, so Dedy. Derzeit überarbeiteten die Länder in Abstimmung mit den Städten eine Reihe von Luftreinhalteplänen. Dabei würden die Maßnahmen aus dem „Sofortprogramm saubere Luft“ und den Koalitionsbeschlüssen zu einem Maßnahmenpaket mit einbezogen. Diese sieht etwa Nachrüstungen bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen vor. Im Januar startet hier ein Förderprogramm. Dagegen dürfte es noch Monate dauern, bis in besonders belasteten Städten die geplanten Umbauten bei Pkw beginnen können.

„Der Deutsche Städtetag hat rechtzeitig darauf hingewiesen, dass die Gerichte das Heft des Handelns in die Hand nehmen, wenn Automobilindustrie und Bund untätig bleiben oder lange zögern“, so Dedy. Dagegen könnten auch die Städte mit ihren Maßnahmen wenig ausrichten. „Die Städte sind verärgert, dass die Automobilindustrie über ein Jahr lang hartnäckigen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos geleistet hat. Da ist viel wertvolle Zeit verloren gegangen, in der Autohersteller für das Vermeiden von Fahrverboten hätten arbeiten können.“ (dpa)

++++++

Wo in Deutschland Fahrverbote anstehen und ab wann

Veröffentlicht am 16. Dezember 2018, 16.40 Uhr

Wegen jahrelanger zu hoher Belastung der Luft durch gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) haben Gerichte mehrere deutsche Städte zu Fahrverboten verdonnert. Betroffen sind Kommunen, die bisher keine andere tragfähige Lösung gefunden haben, um den europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten.Den Weg für Fahrverbote in Deutschland ebnete im Februar 2018 das Bundesverwaltungsgericht.

  • In Köln sollen Diesel bis zur Abgasnorm 4 sowie Benziner der Klassen 1 und 2 nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts ab 1. April aus dem Zentrum und anderen Stadtteilen verbannt werden, von September an auch Euro-5-Diesel.
  • In der NRW-Nachbarstadt Bonn sind ab 1. April zwei zentrale Hauptstraßen betroffen. Verbote könnten nur mit einem massiven Rückgang der Schadstoffwerte abgewendet werden, was aber als unwahrscheinlich gilt.
  • Für Essen ordnete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ab 1. Juli eine Fahrverbotszone an, zu der erstmals auch eine stark befahrene Autobahn gehört. Mit Sperrung der A40 auf dem Stadtgebiet wäre auch der Fernverkehr betroffen - zunächst Diesel bis zur Euronorm 4, vom 1. September an auch Euro 5.
  • Beim Nachbarn Gelsenkirchen darf eine zentrale Hauptverkehrsstraße ab 1. Juli nur noch von Dieselautos befahren werden, die die Euro-6-Norm erfüllen. Aachen muss ein Fahrverbot zum 1. Januar vorbereiten. Bei allen Urteilen will die nordrhein-westfälische Landesregierung Berufung einlegen - zum Teil hat sie das bereits getan.
  • Hamburg ist hingegen bisher die einzige deutsche Stadt mit Fahrverboten - die auch 2019 bestehen bleiben. Seit dem 31. Mai 2018 gelten auf Abschnitten zweier stark befahrener Straßen in der Elbmetropole Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel bis zur Euro-Norm 5. Bei Verstößen werden für Autofahrer 20, für Lkw-Fahrer 75 Euro fällig.
  • Für Berlin hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass von Sommer 2019 an mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für Diesel mit den Normen bis Euro 5 zu sperren sind. Weitere Strecken könnten folgen. Das Land will vorerst keine Berufung einlegen. Die Frist dafür läuft am 17. Dezember ab.
  • In Stuttgart sind Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter schon vom 1. Januar 2019 an aus dem gesamten Stadtgebiet verbannt, Autos mit örtlichen Kennzeichen ab 1. April. Bei Verstößen sollen 80 Euro fällig werden. Die Landesregierung muss nach Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim zudem schon jetzt Verbote für Euro-5-Diesel verbindlich planen.
  • Die Innenstadt von Frankfurt könnte zum 1. Februar nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dicht sein - für Diesel bis zur Euro-4-Norm sowie für Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2. Für Euro-5-Diesel wäre demnach ab 1. September Schluss. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel muss noch über die Berufung des Landes entscheiden. Unabhängig davon will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) per Eilverfahren Fahrverbote sofort umgesetzt sehen.
  • Auch im südhessischen Darmstadt stehen Streckensperrungen wegen überschrittener Grenzwerte an. Die Landesregierung bemüht sich derzeit mit DUH und Verkehrsclub Deutschland außergerichtlich um eine Lösung. Am 19. Dezember gibt das Verwaltungsgericht Wiesbaden bekannt, ob ein Kompromiss erzielt wurde. Wenn nicht, fällt es ein Urteil. In beiden Fällen sind Fahrverbote sehr wahrscheinlich. Am selben Tag entscheidet das Gericht auch über Sperrungen in Wiesbaden.
  • In Rheinland-Pfalz könnten Teile von Mainz dicht gemacht werden. Wird in den ersten sechs Monaten 2019 der NO2-Grenzwert im Mittel nicht eingehalten, müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts zum 1. September 2019 weitere verhältnismäßige Maßnahmen angeordnet werden - auch Fahrverbote. Ein Konzept dafür muss bereits zum 1. April vorliegen. Die Stadt akzeptierte das Urteil.

++++++

Diesel-Fahrverbote: Was Privatkunden von VW tun können

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gemeinsam mit dem Automobilclub ADAC eine Sammelklage gegen VW auf den Weg gebracht. Die Kläger wollen stellvertretend vor Gericht Schadenersatz für vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden erwirken. Angeschlossen haben sich bereits 81.000 Autokäufer. Besitzer von manipulierten Dieselautos aus dem VW-Konzern können sich noch bis Prozessbeginn anschließen. Das Klageregister beim Bundesamt für Justiz wurde am 26. November 2018 eröffnet.

+++++

Weitere Informationen zum Thema „Diesel-Fahrverbote“:

- In einer Telefonaktion haben Experten Diesel-Fragen unserer Leser beantwortet. Die hilfreichsten Ratschläge daraus finden Sie hier. 

- Warum die Düsseldorfer Luftmessstelle ausgerechnet in der Corneliusstraße steht, haben wir hier erklärt.

- Info: Was ist eigentlich die „Blaue Plakette“, von der immer alle reden? 

Hier geht es zur Bilderstrecke: Welche NRW-Städte sind vom Diesel-Fahrverbot betroffen?

Mehr von RP ONLINE