Mobilität Frei parken für Elektro-Autos
Berlin · Die Bundesregierung unterstützt eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg: Künftig sollen Elektrofahrzeuge und Hybrid-Autos vielerorts kostenlos parken können.
Die Bundesregierung und die Länder wollen den Absatz von Elektroautos durch Gratisparkplätze in den Städten ankurbeln: Bund und Länder planen eine Gesetzesänderung, die es den Kommunen überall in Deutschland ermöglichen soll, den Haltern von Elektrofahrzeugen und anderen umweltfreundlichen Autos die Parkgebühren zu erlassen. Schon bald sollen Gratisparkplätze für alle Autos üblich sein, die mit klimafreundlichen Elektrobatterien oder Brennstoffzellen angetrieben werden.
"Befreiungen von der Gebührenpflicht"
Das Bundeskabinett hat bereits in seiner Sitzung vergangene Woche eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich begrüßt. Die Regierung werde das Anliegen der Länder aufgreifen und prüfen, wie die eingebrachten Vorschläge zur Förderung der Elektrofahrzeuge gesetzgeberisch umgesetzt werden können, heißt es in der Stellungnahme Berlins zu der Länder-Initiative. Park- und Gebührenvorrechte für E-Autos sind Teil eines Maßnahmenbündels zur Förderung der Elektromobilität, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Kabinettsklausur in dieser Woche in Meseberg zum Thema machen will.
Die geplante Neuregelung "ermächtigt die Landesregierungen, für die bevorrechtigten Kraftfahrzeuge Befreiungen von der Gebührenpflicht vorzusehen, um ihre Nutzung im Interesse des Klima- und Umweltschutzes zu fördern", heißt es im Gesetzentwurf der Länder. Die Befreiung von der Gebührenpflicht könne "zeitlich unbefristet erfolgen oder aber an eine Höchstparkdauer geknüpft sein". Zudem solle es mehr Parkplätze geben, die in der Nähe der Ladestationen für E-Autos reserviert sind.
Die Länder begründen ihre Initiative damit, dass der Verkauf von Elektroautos bislang nur schleppend vorankommt und mehr Anschaffungsanreize nötig sind. Die Regierung will die Zahl der Elektrofahrzeuge bis 2020 auf eine Million steigern, doch davon ist Deutschland noch weit entfernt. Derzeit fahren erst 10.000 reine Elektroautos auf deutschen Straßen. Immerhin wurden nach den jüngsten Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes im vergangenen Jahr mit 6051 Fahrzeugen doppelt so viele Elektro-Pkw neu zugelassen wie im Jahr 2012. Der Anteil der Neuwagen mit alternativen Antriebsarten stieg von 1,3 auf 1,6 Prozent aller Neuzulassungen, darunter 26.000 Hybrid-Fahrzeuge.
E-Autos sollen schneller auf die Straße kommen
"Damit es schneller vorangeht, brauchen wir eine strategische Vorgehensweise und gezielte Anreize: Privilegierte Parkplätze und Lademöglichkeiten in den Innenstädten ist einer unserer Vorschläge", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). "Ich bin gespannt, wie schnell die neue Bundesregierung den Antrag verschiedener Länder umsetzen wird." Deutschland brauche "eine Strategie, wie man Elektromobilität fördert und klimafreundliche Fahrzeuge schneller auf die Straße bekommt".
Staatliche Zuschüsse zum Kauf der noch immer vergleichsweise teuren Elektroautos lehnen Union und SPD indes ab. Doch wollen sie die Nachfrage über staatliche Billigkredite der Förderbank KfW ankurbeln. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden aus vorhandenen Eigenmitteln der KfW ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge auflegen und damit insbesondere auch Elektrofahrzeuge fördern." Die Details sind allerdings noch offen.
Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) hatte vor zwei Jahren einen KfW-Kredit mit einer Effektivverzinsung von etwa 2,5 Prozent, begrenzt auf die Höchstsumme von 30.000 Euro, angeregt. Nach NPE-Berechnungen ergäbe sich bei diesen Konditionen für Käufer eines Elektroautos im Jahr 2014 ein Zinsvorteil in Höhe von 2300 Euro. Die Gesamtbetriebskosten eines E-Autos lägen immer noch um gut 8000 Euro über denen eines herkömmlichen Fahrzeugs.
