Diesel-Fahrverbote: Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

VW und Audi schon bestraft: Ermittler leiten gegen Daimler Diesel-Bußgeldverfahren ein

VW und Audi mussten schon Hunderte Millionen Euro an Strafe zahlen, Verfahren gegen Porsche und Bosch laufen noch. Nun nehmen die Ermittler auch Daimler wegen des Verdachts, dass die Konzernspitze ihre Aufsichtspflichten verletzt hat, ins Visier.

Im Zuge ihrer Diesel-Ermittlungen beim Autobauer Daimler hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun auch ein Bußgeldverfahren gegen den Konzern eingeleitet. Das bestätigte Daimler am Mittwoch auf Anfrage. Es geht bei solchen Verfahren um den Verdacht, dass die Konzernspitze ihre Aufsichtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen haben könnte. VW musste deshalb bereits eine Milliarde Euro bezahlen, Audi 800 Millionen Euro. Zudem laufen Verfahren gegen Porsche und Bosch. Nun droht auch Daimler eine hohe Geldbuße.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Daimler-Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung gibt es schon seit dem Frühjahr 2017. Hintergrund ist der Einsatz von mutmaßlich illegalen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Diesel-Fahrzeugen. Das Bußgeldverfahren ist neu und richtet sich gegen Daimler als Konzern. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Firmen sind nicht möglich, sie können sich nur gegen Einzelpersonen richten.

Daimler betonte, das Unternehmen kooperiere auch in diesem Fall mit den Ermittlungsbehörden. Weiter dazu äußern wollte sich der Konzern nicht.

Nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hat Daimler illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz verwendet. Die Behörde hat den Autobauer deshalb zum Rückruf von europaweit rund 700.000 Autos - davon 280.000 in Deutschland, verpflichtet, um dort eine neue Version der Motorsteuerungssoftware aufzuspielen. Daimler hat vergangenen Herbst mit den Updates begonnen, bestreitet aber, dass die Funktionen illegal sind, und hat Widerspruch gegen die KBA-Anordnung eingelegt.

Im Sommer 2017 hatte der Konzern angekündigt, drei Millionen Diesel per Software-Update nachzurüsten, um den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Die 700.000, die von dem amtlichen Zwangsrückruf betroffen sind, gehören dazu. (dpa)

Weitere Meldungen über drohende Diesel-Fahrverbote (Februar 2019):

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Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage eines Autobesitzers ab, der sich im Dieselskandal von VW betrogen fühlt. Weil das Gericht aber eine Revision zuließ, könnte der Fall Signalwirkung bekommen.

Im VW-Dieselskandal rückt ein Verfahren am Bundesgerichtshof näher. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies am Dienstag zwar die Schadenersatzforderung eines VW-Kunden zurück, ließ aber eine Revision zu. Weil Vertreter des Rechtsdienstleisters Myright umgehend den Schritt vor das oberste deutsche Zivilgericht ankündigten, könnte der Fall zum ersten Diesel-Verfahren gegen die Volkswagen AG werden, das vom Bundesgerichtshof verhandelt wird.

Myright hat nach eigenen Angaben die Ansprüche von insgesamt knapp 45 000 Dieselbesitzern gesammelt. Ende Februar wird der BGH voraussichtlich über die erste Dieselfahrer-Klage gegen einen VW-Händler verhandeln.

In dem konkreten Einzelfall forderte der Kläger am OLG Braunschweig Schadenersatz für sein 2010 für rund 41.000 Euro gekauftes Auto. Mit dieser Forderung war er im Sommer 2018 beim Landgericht Braunschweig gescheitert. Die Abweisung der Berufung ist das erste Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig im Zuge des Abgas-Skandals. Die Berufung sei zwar zulässig, aber unbegründet, sagte Richterin Christa Niestroj.

Wegen der Möglichkeit der Revision geht von dem Urteil eine gewisse Signalwirkung aus. Eine Gerichtssprecherin betonte zwar, dass es sich um eine Entscheidung in einem Einzelfall handele. Sollte sich aber der BGH tatsächlich mit dem Fall beschäftigen, werde dies auch zu einer Vereinheitlichung und Festigung der Rechtssprechung führen.

Zwar habe Volkswagen in dem betroffenen Fahrzeug eine unzulässige Abschaltautomatik verbaut, die Übereinstimmungsbescheinigung als auch die zugrundeliegende Typgenehmigung blieben aber dennoch wirksam, hieß es am Dienstag zur Urteilsbegründung. Das Gericht erklärte zudem, dass die Regelungen nicht dazu dienten, das Vermögen von Autokäufern zu schützen, sondern vor allem auf Verkehrssicherheit und auch Umweltschutz abzielten.

Volkswagen sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers gibt es mittlerweile 22 Urteile von Oberlandesgerichten, die im Sinne von Volkswagen oder der Händler entschieden wurden. Zudem gebe es zahlreiche andere Entscheidungen auf OLG-Ebene, von denen die Mehrheit zugunsten von Volkswagen oder den Händlern ergangen seien. Dennoch rechnet auch der Autobauer damit, dass dies das erste Diesel-Verfahren gegen Volkswagen sein wird, welches vor dem Bundesgerichtshof landet.

Der VW-Konzern sieht sich in dem Skandal einer Vielzahl von Klagen gegenüber. Bundesweit seien etwa 50.000 Verfahren anhängig, rund 14.000 Urteile oder Beschlüsse seien ergangen - überwiegend zugunsten von Volkswagen beziehungsweise der Händler. Neben zivilrechtlichen Klagen von Autobesitzern, die sich getäuscht fühlen, gibt es aber auch Klagen von Anlegern und Investoren. Außerdem wird strafrechtlich ermittelt.

Die Zulassung der Revision in Braunschweig interpretierte Myright-Vertreter Jan-Eike Andresen als Erfolg. Damit bekomme das Verfahren grundsätzliche Bedeutung im Abgas-Skandal für die rund 2,6 Millionen betroffenen Autofahrer mit manipuliertem VW Diesel in Deutschland. (dpa)

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EU einigt sich auf Grenzwerte für Nutzfahrzeuge

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf verbindliche CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Bei nächtlichen Verhandlungen sei eine vorläufige Einigung erzielt worden, erklärte die rumänische Ratspräsidentschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU-Kommission teilte mit, die Vereinbarung sehe eine Senkung der Emissionen neuer Lkw um 30 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019 vor.

Der Wert entspricht den Forderungen der Kommission sowie der gemeinsamen Position, die die Mitgliedstaaten kurz vor Weihnachten festgelegt hatten. Das EU-Parlament hatte strengere Vorgaben von mindestens 35 Prozent gefordert. (AFP)

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Stickoxid-Grenzwerte sollen bestehen bleiben

Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten von „Spiegel“ und dem „Bayerischen Rundfunk“ die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, fachlich richtig ist. Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest.“ Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange teilte mit: „Es wird keine Veränderung nach oben geben.“

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der Bundestag muss dieser Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch zustimmen.

Nach dpa-Informationen gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate. Unter anderem der „Spiegel“ hatte berichtet, die Bundesregierung plane zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten „offensichtlich“, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge zu lockern. (dpa)

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EU-Entscheidung macht Fahrverbote unwahrscheinlicher

Im Streit um die Grenzwerte für Stickoxid bekommt die Bundesregierung Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Kommission toleriert Deutschlands Versuch, durch eine Gesetzesänderung eine Vielzahl von Fahrverboten zu verhindern.

Dazu hatte die schwarz-rote Bundesregierung eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht.

Bislang liegt der europaweit gültige Stickoxid-Grenzwert bei 40 Mikrogramm im Jahresmittel. Weil dieser Wert in mehreren deutschen Städten deutlich überschritten wird, hatten Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge angeordnet. Diese erschienen den Richtern am geeignetsten, um kurzfristig Verbesserungen der Luftqualität zu erzielen, da ältere Diesel-Fahrzeuge zu den Hauptverursachern der hohen Belastung zählen. Nachdem allerdings immer mehr Städte zu Fahrverboten verpflichtet wurden, stieg der Unmut in der Bundesregierung. Der Plan ist nun, das Gesetz so zu ändern, dass Fahrverbote in Regionen mit Stickoxidbelastungen von bis zu 50 Mikrogramm nicht erforderlich seien, weil die gültigen Grenzwerte durch andere Maßnahmen erreicht werden könnten. „Fahrverbote werden dabei nicht vollständig ausgeschlossen – liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten“, teilte ein EU-Sprecher mit. (dpa)

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Vorerst keine Fahrverbote in Wiesbaden

Der Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht, dass die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune voraussichtlich ausreichten, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Im Sommer werde die DUH aber die bis dahin erreichten Messwerte nochmals auswerten, kündigte der Kläger an.

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Verkehrsminister Scheuer hofft noch auf Vermeidung von Diesel-Fahrverboten

Quer durch die Republik drohen weitere Fahrverbote für Diesel wegen zu hoher Luftverschmutzung. Doch kommen sie tatsächlich? Der Verkehrsminister hält das letzte Wort noch nicht für gesprochen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt darauf, Sperrungen für ältere Diesel in deutschen Städten noch abzuwenden. „Ich hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten - und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerichtsurteile dazu beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. „Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.“ Sie sollten dazu auch auf neue Maßnahmen wie die Nachrüstung von Diesel-Bussen hinweisen.

In Hamburg waren im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt worden, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel aus dem Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte - darunter Frankfurt, Berlin und Köln - sollen in diesem Jahr folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Einschränkungen vor Gericht erzwungen. In Stuttgart kamen am Samstag nach Polizeiangaben rund 800 Menschen zu einer Demonstration gegen das Fahrverbot. Zahlreiche Demonstranten trugen gelbe Westen - nach dem Vorbild der Protestbewegung in Frankreich.

Scheuer hat nach eigenen Worten Sorge vor solchen Protesten. „Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben.“ Die Bürger wollten Klimaschutz und saubere Luft, „allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte einen „nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie“. Deutschland brauche eine gemeinsame Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt der Arbeitsplätze, sagte der CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Ideologisch geprägte Debatten wie bisher könne „sich Deutschland auf Dauer nicht mehr leisten. Denn wir sägen uns den Ast ab, auf dem wir industriepolitisch sitzen.“ Die deutsche Autobranche müsse sich Technologieführerschaft bei Antrieben und beim autonomen Fahren sichern, sagte Söder den „Nürnberger Nachrichten“. Dazu gehöre auch der Aufbau einer heimischen Batterieproduktion für Elektroautos. (dpa)

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ADAC fordert Ende von „Zahlenchaos“ bei Stickoxid-Grenzwerten

(Veröffentlicht am 1. Februar 2019)

Der Autofahrerclub ADAC hat sich in der Debatte um Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid für vergleichbare und engmaschigere Messungen ausgesprochen. „Wir müssen das Zahlenchaos beenden und eine fundierte Basis für umweltpolitische Entscheidungen schaffen“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der Deutschen Presse-Agentur. „Die aufgeheizte Diskussion um die Grenzwerte und Gesundheitsgefahren sollten wir produktiv nutzen, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu schaffen.“

Zusätzliche Messpunkte seien ohne viel Aufwand möglich. „Dadurch kann dann auch sachgerecht beurteilt werden, ob es sich um punktuelle Grenzwertüberschreitungen handelt, die lokal gelöst werden können.“

Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase ist leicht zurückgegangen, bleibt aber in vielen deutschen Städten höher als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid 2018 überschritten, wie das Umweltbundesamt am Donnerstag mitgeteilt hatte. Für 28 der 65 Städte, die 2017 über dem Grenzwert lagen, fehlen aber noch Zahlen. Umweltschützer, Grüne und Linke forderten von der Bundesregierung stärkeres Gegensteuern für sauberere Luft.

Becker sagte, die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes belegten, dass etliche Maßnahmen unterhalb von Fahrverboten bereits wirkten und fortgesetzt werden müssten. Der ADAC bekräftigte seine Forderung nach einer Hardware-Nachrüstung älterer Diesel.

Für „sinnvoll und dringlich“ halte der ADAC die Überprüfung der wissenschaftlichen Basis der Grenzwerte. „Wenn Bürger von Fahrverboten betroffen sind, müssen sie sich darauf verlassen können, dass die geltenden Grenzwerte wissenschaftlich begründet sind.“ Die EU-Kommission müsse die Kritik an der Herleitung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide zum Anlass nehmen, deren wissenschaftliche Basis zu überprüfen.

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert dies. Gut 100 Lungenärzte hatten den Nutzen der EU-Grenzwerte in Zweifel gezogen. Dagegen gibt es Widerspruch deutscher und internationaler Experten. (dpa)