Minister befürchtet Schaden für deutsche IndustrieDiesel-Rußfilter: Eichel gegen Steuervorteile
Hamburg (rpo). Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist dafür, Bundesfinanzminister Hans Eichel dagegen: Steuervorteilen für Diesel-Pkw mit Rußfiltern. Eichel hat nun scharfe Kritik an den geplanten finanziellen Vorteilen geübt.Eine Steuerförderung sei teuer, unnötig und schade der deutschen Automobilindustrie, sagte der SPD-Politiker der "Financial Times Deutschland". "Deshalb halte ich nichts davon." Um die Rußfilter-Technik zu fördern, will Bundesumweltminister Jürgen Trittin Diesel mit geringem Ausstoß von Rußpartikeln mit bis zu 600 Euro zu fördern. Da die Einnahmen aus der Kfz-Steuer allein den Ländern zustehen, muss er sich allerdings noch mit diesen verständigen. Eichel sagte der Zeitung, er könne den Sinn einer solchen Förderung nicht erkennen: "Menschen, die einen neuen Diesel-Pkw haben wollen, kaufen auch ohne staatliche Hilfe ein Auto mit Rußfilter." Problematisch sei zudem, dass die deutschen Autohersteller die Technik - anders als ihre französischen Konkurrenten - noch gar nicht für alle Modelle anbieten könnten. "Wir würden also nur den Verkauf französischer Autos steuerlich fördern", zitiert ihn das Blatt. Zudem befürchtet Eichel laut "Financial Times Deutschland", dass die Verhandlungen Trittins mit den Ländern scheitern könnten und der Umweltminister die Kosten am Ende bei ihm ablädt. Das aber werde er nicht hinnehmen. "Eine Beteiligung des Bundes an der Förderung des Rußfilter-Einbaus kommt nicht in Frage."