"Europa braucht neuen Anlauf für eine Verfassung"

"Europa braucht neuen Anlauf für eine Verfassung"

Der Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit glaubt, dass die Mitgliedstaaten in allen Politikfeldern enger zusammenarbeiten müssen. Wer zur Eurozone gehören will, sollte sich zu den Werten der EU bekennen.

Düsseldorf Daniel Cohn-Bendit, 1945 in Frankreich geboren, ist Sohn jüdischer Eltern, die vor den Nazis aus Deutschland fliehen mussten. 1968 wurde er Sprecher der protestierenden Studenten in Paris, in den 1970er Jahren gehörte er zur Sponti-Szene in Frankfurt, danach engagierte er sich bei der Gründung der Grünen in Deutschland. Er war Europa-Abgeordneter für die Grünen, zog sich 2014 aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurück, ist aber weiter als Publizist in Europa präsent.

Was ist los mit Dir, Europa? Das hat der Papst vor Kurzem gefragt. Wie lautet Ihre Antwort?

Cohn-Bendit Europa steht an einer Klippe: Die Mitgliedsstaaten müssen sich entscheiden, ob sie das europäische Projekt vorantreiben wollen oder ob sie zurück wollen zu den Nationalstaaten. Diese Entscheidung scheint den unterschiedlichen Gesellschaften Europas unterschiedlich schwer zu fallen. Das ist los mit Europa.

Also mehr Europa wagen?

Cohn-Bendit Wenn wir nicht mehr Europa wagen, werden wir global keine Rolle mehr spielen. Wenn wir unsere Vorstellungen von Freiheit, von wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit selbst bestimmen wollen, dann brauchen wir Europa, sonst werden wir von der Globalisierung überrollt. Deswegen ist die Entscheidung für mich klar: Europa ist die Bedingung für unsere Chance auf ein Leben in Freiheit.

Freiheit und Gerechtigkeit müssten erstmal innerhalb Europas verwirklicht werden.

Cohn-Bendit "Erstmal" gibt es heute nicht mehr. Wir müssen vieles gleichzeitig leisten. Bei der Einführung des Euro haben die entscheidenden Figuren wie Kohl und Mitterrand geglaubt, dass sich die EU mit dem Euro automatisch zu einer Sozialunion entwickeln würde. Das war eine Fehleinschätzung. Nichts passiert automatisch. Wir müssen jetzt den Schritt von der Wirtschafts- und Finanzunion zu einer politischen Union gehen, damit wir die sozialen Unwuchten in Europa ausgleichen können.

Auf welchen Feldern könnte die politische Union denn vorangetrieben werden ?

Cohn-Bendit Auch da gibt es kein Zuerst! Europa muss lernen, sich auf sich selbst zu besinnen und alle Felder angehen. Wir haben in Europa bisher über zwei Millionen Soldaten in Uniform, was können die leisten? Nichts! Das ist absurd! Wir müssen aus dem Exotenzustand raus und zu einer effektiven Verteidigung kommen.

Das fordert ein Grünen-Politiker. . .

Cohn-Bendit Ja, das ist ein Projekt für die nächsten zehn Jahre. Gleichzeitig fordere ich, dass wir wirtschaftliche Reformen angehen. Das soziale Ungleichgewicht wie es etwa zwischen Deutschland und Griechenland entstanden ist, müssen wir ausgleichen. Dafür brauchen wir einen Eurozonen-Hauhalt. Und wir benötigen eine Lösung für jene Staaten, die unter derart hohem Schuldendruck stehen, dass sie sich nicht entwickeln können.

Sie meinen Schuldenerlass für Griechenland?

Cohn-bendit Ja, Schuldenerlass oder eine Schuldenstreckung für Griechenland. Auf jeden Fall dürfen wir solche Entscheidungen nicht mehr auf die lange Bank schieben, wie es etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gerne machen würde.

Sie sind mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron befreundet. Fordern Sie wie er Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der EU-Staaten am Kapitalmarkt?

Cohn-bendit Das ist eine schwierige Frage. Ich bin zunächst einmal für Investitionen. Wir müssen Ländern wie Griechenland etwas anbieten, etwa Investitionen in erneuerbare Energien, damit sie ihre Importkosten senken können. Oder Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft.

Ist es nicht traurig, dass einer wie Donald Trump kommen musste, damit Europa sich auf sich selbst besinnt?

Cohn-Bendit Bevor Donald Trump nach Europa kam, kam Emmanuel Macron nach Berlin. Er hat dort ausgesprochen, dass auf Deutschland ein neuer Anspruch zukommt. Und Angela Merkel hat Dinge zugesagt, die noch vor Wochen unmöglich schienen, etwa ein Eurozonen-Haushalt. Trump beschleunigt das. Zu etwas muss dieser total kindische Staatschef ja gutsein.

Sie fürchten nicht, dass die Menschen in Europa alles wollen, nur nicht mehr Brüssel?

Cohn-Bendit Überhaupt nicht. Die Menschen wissen doch, dass etwa beim Thema Sicherheit angesichts terroristischer Netzwerke weltweit eine europäische Staatsanwaltschaft und auch ein europäischer Geheimdienst längst notwendig wären. Wir müssen doch über nationale Grenzen hinwegdenken. Und wenn Europa sich zu sozialen Investitionen durchringt, wird sich auch die wirtschaftliche Lage der Menschen verbessern. Dann haben sie auch neues Vertrauen zu Europa.

In der Flüchtlingspolitik ist Europa kein Miteinander gelungen.

Cohn-Bendit Über Flüchtlinge wird in Deutschland erst nachgedacht, seit die Menschen in Bayern an der Grenze standen. Europäisch gesehen ist das schon viel länger ein Thema. Ja, es ist noch viel zu machen! Europa bekommt viel größere Verantwortung, Frieden zu verteidigen und für mehr Gerechtigkeit in der globalisierten Welt einzutreten. Für Afrika zum Beispiel, das liegt in unserem ureigensten Interesse.

Die Flüchtlingspolitik hat aber auch gezeigt, wie unterschiedlich die ethischen Positionen in Europa sind.

Cohn-Bendit Europa wird in Zukunft die Eurozone sein. Und wir werden bestimmte Werte festschreiben müssen, die teilen muss, wer an den Privilegien dieser Zone teilhaben will. Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Respekt vor politischen Minderheiten etwa.

Sie fordern einen neuen Anlauf für eine Europäische Verfassung?

Cohn-Bendit Ja. Wir müssen die Verfassungsdebatte wieder aufgreifen. Hätte man beim letzten Versuch nicht versucht, hunderte Seiten mit Spezialvereinbarungen an den eigentlichen Entwurf anzuhängen, hätten wir heute schon eine Verfassung. Und wären viel weiter. In der Verfassung sollte nur stehen, wie Europa organisiert ist und welche demokratischen Regeln gelten.

Hätte dieses Europa offene Grenzen?

Cohn-Bendit Europa müsste erst mal verstehen, dass es eine gemeinsame Außengrenze hat. Dass etwa die Grenze der Deutschen an der Küste Griechenlands entlang liefe. Aber diese Grenze müsste dann auch so organisiert, geschützt und beobachtet werden wie die Grenzen eines Nationalstaates.

DOROTHEE KRINGS FÜHRTE DAS INTERVIEW.

(RP)