Weihnachtsauktion Die AGBs für die Weihnachts-Auktion

Im Folgenden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an der Auktion "Weihnachts-Auktion":

Die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend "RP") bietet im Rahmen einer einmaligen Aktion eine Weihnachts-Auktion an. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Rahmen der Auktion.

1. Teilnahmevoraussetzungen

Voraussetzung für die Teilnahme ist die Übersendung eines Gebots per E-Mail oder per Brief unter Angabe der vollständigen und korrekten Anschrift des Teilnehmers an. Mit dem Versand erkennt der Teilnehmer diese AGB an. Berechtigt zur Teilnahme sind natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind und juristische Personen mit Sitz in Deutschland. Minderjährige, d.h. Personen unter 18 Jahren, sind von der Teilnahme an der Auktion ausgeschlossen.

Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an der Auktion. RP ist berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen oder einen Teilnehmer nach eigenem Ermessen von der Teilnahme an der Auktion auszuschließen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ein Teilnehmer nicht an gesetzliche Vorschriften hält, Rechte Dritter und/oder diese AGB verletzt und/oder RP ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, die Anbieter und/oder andere Teilnehmer der Auktion vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen.

Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse oder durch gezielte Einschaltung eines Dritten ist verboten.

2 . Vertragsschluss zwischen Anbieter und Höchstbietendem

Die durch die Nutzung der Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen RP und dem Höchstbietenden zustande.

Bei der Auktion wird d er Kaufgegenstand zu einem Startpreis in Höhe von 2500 Euro angeboten. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für den Auktionsartikel, der über die Plattform angeboten wird, gilt ausschließlich die Angaben des Anbieters in der Rheinischen Post.

3 . Weiterer Ablauf nach Vertragsschluss

Nachdem mit Absenden der E-Mail mit dem Höchstgebot der Vertrag zwischen Anbieter und Käufer zustande gekommen ist, erhält der Käufer eine Kaufbestätigung an die E-Mail-Adresse sowie per E-Mail die Informationen, in der der Käufer nochmals über den Vertragsabschluss mit dem Anbieter informiert und aufgefordert wird, den Artikel durch Überweisung auf das angegebene Konto zu bezahlen.

Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung und auch nicht nach Ablauf einer weiteren von RP gesetzten Nachfrist zur Zahlung eingegangen ist, ist RP berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht auch für den Fall, dass ein Käufer nicht unter den von ihm bei der angegebenen Daten kontaktiert werden kann. Unmittelbar nach Zahlungseingang übergibt RP dem Käufer das ersteigerte Kunstwerk.

Die Abholung in den Räumen muss bis spätestens 4 Wochen nach erfolgreicher Auktion erfolgen. Danach kann die Lagerung des Kaufgegenstandes nicht mehr gewährleistet werden. Der Anbieter hat nach Ablauf dieser Frist ein vertragliches Rücktrittsrecht, falls der Käufer nicht innerhalb dieser Frist den Artikel abholt.

5. Vertrag zwischen Anbieter und Erstbietendem: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder − wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird − durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Rheinische Post Verlagsgesellschaft Stichwort Weihnachts-Auktion Zülpicher Str. 10 40549 Düsseldorf E-Mail: auktion@rheinische-post.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er an seinen Vertragspartner insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung − wie sie dem Nutzer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre − zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Nutzer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Nutzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro (brutto) nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Nutzer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Nutzer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn sein Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Haftung

RP haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (sog. Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist − abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit − auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen RP ausgeschlossen.

Bei Unterbrechung der Auktion aus technischen oder rechtlichen Gründen, Fehlfunktionen der Übertragungstechnik, des Netzes, der Server, der Software, Verlust oder Unvollständigkeit sowie Verzögerung von Angebots oder Gebotsdaten und/oder sonstigen Gründen außerhalb des Einflussbereiches von RP (höhere Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Sonstige gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden an Stelle der unwirksamen Bestimmungen andere, wirksame vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst gleich oder nahe kommen. Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken.

(csr)
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