Kritik Die Geister der Migrationskrise
Meinung | Berlin · Zwei Autoren räumen mit dem „Mythos vom Rechtsbruch“ in der Flüchtlingspolitik auf – und zeigen Hintergründe und Verantwortliche auf.
Es war einmal eine Kanzlerin, die die Grenzen öffnete und damit millionenfachen Rechtsbruch beging. So beginnt das weit verbreitete Märchen über die Vorgänge im Jahr 2015. Es ist frappierend, wie diese Erzählung ins Bewusstsein dieser Nation gelangen konnte. Vermutlich werden die einmal verfestigten Überzeugungen nur schwer mit dem ganzen Bild konfrontiert werden können. Für alle, die das Gefühl haben, dass es so einfach wohl doch nicht war, gibt es nun eine leicht verständliche Gegendarstellung.
Die beiden Autoren zeichnen sich dadurch aus, dass sie einerseits in der Juristenszene gut vernetzt sind, andererseits als Journalisten das Schreiben auf den Punkt beherrschen. Stephan Detjen und Maximilian Steinbeis legen die Schuld für die oft einseitige Beschäftigung mit den Rechtsgrundlagen der Migrationsdebatte auf viele Schultern, bevor sie zu dem Schluss kommen, dass die Auseinandersetzung „in viel zu großem Ausmaß den Geschichtenerzählern überlassen“ wurde.
Der Titel „Zauberlehrlinge“ verweist auf Goethes Ballade, in der der Lehrling die einmal gerufenen Geister nicht mehr loswird. Detjen und Steinbeis übertragen zur zeitlichen Verortung den „Kipppunkt“ in die Politik. Was in der Klimaforschung den Zeitpunkt beschreibt, von dem an eine Entwicklung kaum mehr umkehrbar ist, stellt in der Migrationsdebatte nach ihrer Analyse der Satz des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer vom Februar 2016 dar, als er von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach. Dieser Satz habe Brücken der Verständigung abgebrochen und eine Schneise in den politischen Diskurs geschlagen, „durch die die Rhetorik rechtsnationaler Populisten bis tief in die bürgerliche Mitte vordringen konnte“, halten die Autoren fest.
Sie beleuchten nicht nur die komplexen europäischen Rechtsbeziehungen, die Verpflichtungen und Möglichkeiten Deutschlands als Grundlage für das Handeln in der Migrationskrise, sie sagen auch klar, wo – neben Seehofers Überspitzung – die Fehlleistungen und Ursachen für die fatale Debatte liegen. Dabei machen sie auf den bislang außerhalb der Staatsrechtslehre wenig beachteten Kampf verschiedener juristischer Schulen aufmerksam. Die beiden Autoren ringen dabei um das Wesen des Staates und die Erwartung, in Ausnahmezuständen Regeln außer Kraft setzen zu können oder gar zu müssen. Sie bemängeln die fehlende Kommunikation der Bundesregierung, die sich auch an dem Umstand ablesen lässt, dass die Bundeskanzlerin das zentrale Papier, an dem sie intern ihre Migrationspolitik ausrichtete, bislang nicht veröffentlicht hat. Dem Verfassungsgericht kreiden die Autoren an, einer Beurteilung der Migrationspolitik aus formalen Gründen ausgewichen zu sein. In vergleichbaren Fällen hätten sich die Verfassungsrichter auch nicht davon abhalten lassen, wenn sie inhaltlich einen Punkt hätten setzen wollen.
Unschön ist die Neigung der beiden, die Publikationen der Gegenseite als „Büchlein“ abzuqualifizieren. Da sollte man mit dem Grundrespekt an die Sache gehen, den man auch für sein eigenes Taschenbuch erwartet. Gleichwohl: Dieses Buch gehört zu den wichtigsten Beiträgen zur Migrationsdebatte. Ein dringend notwendiges Aufklärungsbuch.
