Bayern: Neue Debatte um Hitlers "Mein Kampf" entbrannt

Bayern will Nachdrucke verhindern : Neue Debatte um Hitlers "Mein Kampf" entbrannt

Bayern will auch nach dem Ablauf des Urheberrechtsschutzes für Adolf Hitlers "Mein Kampf" im Jahr 2015 jeglichen Nachdruck des Buches unterbinden. Darauf hat sich das Bayerische Kabinett verständigt, wie Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Mittwoch in München mitteilte.

Von der Entscheidung ist auch die geplante historisch-kritische Edition betroffen. Vor knapp zwei Jahren hatte das Institut für Zeitgeschichte München/Berlin den Auftrag dafür vom Freistaat erhalten. Dieser wurde nun zurückgezogen.

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Sepp Dürr, kritisierte die Entscheidung. Er erinnerte an den überfraktionell verabschiedeten Landtagsbeschluss vom 21. Februar 2013. Darin war die Staatsregierung beauftragt worden, eine Expertenkommission zu bilden, um die Veröffentlichung einer historisch-kritischen Edition des Buches zu veranlassen. Diesen Beschluss "nicht zu befolgen, ist glatter Rechtsbruch", so Dürr.

Spaenle begründete die Entscheidung mit dem Respekt vor den Gefühlen der Holocaustopfer und deren Angehörigen. Viele Gespräche mit diesen hätten gezeigt, dass ein "wie auch immer gearteter Nachdruck" bei diesen großen Schmerz und Leid auslöse. Darüber könne er nicht hinweggehen. Dürr wollte das Argument nicht gelten lassen. Im Landtagsbeschluss werde nämlich explizit gefordert, in die Expertenkommission auch "Opfervertreter (israelische Experten)" einzubinden.

Nach den Worten des Ministers soll gegen jeden unkommentierten Nachdruck künftig weiter mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen werden. Der angemessene Umgang mit diesem schrecklichen Erbe behandle aber ein Thema, das für ganz Deutschland von Bedeutung sei. Deutschland sei einer umfassenden, ausgewogenen Erinnerungskultur verpflichtet. Der Freistaat werde deshalb das Gespräch darüber mit der neuen Bundesregierung führen.

Der Grünen-Abgeordnete Dürr rief in Erinnerung, dass mit dem kommentierten Ausgabe unseriösen Publikationen rechtzeitig vorgebeugt werden sollte. Wenn dies aber nun nicht erfolge, sei die Verbreitung des Werks nach Wegfall der Urheberrechte nicht mehr zu kontrollieren.

Forscher wollen trotzdem publizieren

Trotz des überraschenden Kurswechsels der bayerischen Staatsregierung will das Institut für Zeitgeschichte wie geplant eine kommentierte Fassung von "Mein Kampf" auf den Markt bringen. "Wir setzen das Projekt fort," sagte eine Sprecherin des Instituts am Mittwoch auf AFP-Anfrage in München. Das Auslaufen des beim Freistaat Bayern liegenden Urheberrechts Ende des Jahres 2015 bleibe das Datum, zu dem das Institut die Fassung veröffentlichen wolle.

(KNA/AFP)
Mehr von RP ONLINE