Anne Gödde über die Europäische Republik

Gastbeitrag Anne Gödde: Europa braucht Reformen statt Revolutionen

In vielen Theatern soll die Europäische Republik ausgerufen werden. Auch in Düsseldorf wird darüber beim Bürger-Dinner diskutiert.

Beim sogenannten Bürger-Dinner im Jungen Schauspiel an der Münsterstraße wird am Samstag, 10. November über das Europäische Manifest diskutiert, dass vom Schriftsteller Robert Menasse stammt und Grundlage einer „Europäischen Republik“ sein soll, die an diesem Tag in Theatern vieler Länder ausgerufen werden soll. Eine Diskutantin wird die Düsseldorfer Politikwissenschaftlerin Anne Gödde sein, die in ihrem Gastbeitrag das Manifest auch kritisch betrachtet.

Der Brexit, Italiens Haushaltspläne, die Migrationspolitik, der Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa - die Probleme der Europäischen Union werden in der Öffentlichkeit tagtäglich diskutiert. Umso erfreulicher ist es, dass ein von Ulrike Guérot, Robert Menasse und Milo Rau verfasstes Manifest zur „Proklamation einer Europäischen Republik“ die Debatte um die Zukunft der EU in den Vordergrund rückt. Am 10. November wollen Künstler in ganz Europa die Gründung einer Europäischen Republik von den Balkonen vieler Theater verkünden.

Die aktuellen Probleme Europas werden im Kommentar zum Manifest treffend beschrieben: Die EU selbst ist durch ihre Handelspolitik mitverantwortlich für die Fluchtursachen in Afrika, bis heute leiden die Bevölkerungen in Griechenland und anderen „Schuldnerstaaten“ unter den Auswirkungen der europäischen Politik nach der Eurokrise, die nationalen Regierungen können sich seit Jahren nicht auf Reformen der EU und der Eurozone einigen und die demokratische Legitimität der EU ist mangelhaft. Die Wahlerfolge populistischer Parteien in vielen Ländern Europas werden von den Autoren als Ergebnis dieser fehlenden Legitimität angesehen.

Die Kritik an der gegenwärtigen EU ist in vielen Teilen berechtigt. Das Manifest macht auch klar die Schuldigen aus - die Nationalstaaten sind das Problem. In provokanter Sprache wird zur Revolution aufgerufen: „Daher muss die Macht in den europäischen Institutionen erobert werden.“ Das Manifest erklärt das Europa der Nationalstaaten als gescheitert und fordert dazu auf, den Europäischen Rat abzusetzen.

Jedoch ist eine Abschaffung des Europäischen Rats wenig zielführend. Er ist ein ähnliches Gremium wie der Bundesrat in Deutschland, der die Länder auf Bundesebene vertritt und damit ein zentrales föderales Element darstellt. Der Europäische Rat versammelt dementsprechend die gewählten Staats- und Regierungschefs auf EU-Ebene, um Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten zu finden. Jeder Staat hat eine gleichberechtigte Stimme. Auch wenn daher Einigungen nicht immer gelingen, setzt der Europäische Rat Impulse zur Weiterentwicklung der Union.

Die europäische Integration wurde von Anfang an von ihren Mitgliedstaaten vorangebracht, von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis zur gegenwärtigen EU. Das Manifest verkennt dieses Fundament des gemeinschaftlichen Hauses, auch heute noch wird die EU von den Nationalstaaten getragen und finanziert.

Als konstitutionelle Träger der zukünftigen europäischen Republik nun im Manifest die Städte und Regionen auszumachen und aus ihren Vertretern eine Institution als Ersatz für den Europäischen Rat formen zu wollen, erscheint realitätsfern. Neue regionale Verwaltungseinheiten mit jeweils 8 bis 15 Millionen Einwohnern am Reißbrett zu schaffen, ignoriert bestehende Verbünde. Neben der regionalen und europäischen Identität ist die nationale Identität für viele Bürger und Bürgerinnen zentral. In Umfragen identifiziert sich eine Mehrheit in erster Linie mit ihrem Land und dann mit der EU. Gejubelt wird für die nationale Fußballmannschaft. Für die Bevölkerungen bleiben die Nationalstaaten stärker identitätsstiftend als es die Europäische Republik sein kann.

Die genannten Probleme machen aber Reformen der EU nötig. Eine geänderte Handelspolitik gegenüber Afrika ist zwingend, die Zollfreiheit für afrikanische Produkte ist weiter auszubauen. Die sozialen Auswirkungen der Eurokrise müssen für die Zukunft beachtet werden, z.B. durch eine auch vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz geforderte Europäische Arbeitslosenversicherung. Macrons Vorschläge zur Reform der Eurozone, wie die Schaffung eines eigenen Haushalts und eines EU-Finanzministers unter parlamentarischer Kontrolle, müssen vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Es ist sinnvoll, die Rechte des Europaparlaments in diesem Bereich auszuweiten, wie es auch die Autoren des Manifests fordern.

Diese Vorschläge sind nicht einfach umzusetzen und erfordern Kompromisse der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat. Aber dieser Weg ist erforderlich, damit die Maßnahmen auch von den nationalen Bevölkerungen unterstützt werden. Reformen der EU mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Regierungen der Nationalstaaten – keine Revolution!

Termin Samstag, 10. November, ab 16 Uhr, Münsterstraße 446

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