Flüchtlingsrettung Rat solidarisiert sich mit „Seebrücke“
Krefeld · Der Oberbürgermeister soll sich für die Erhöhung der Aufnahmequoten einsetzen. Die Entscheidung wurde von Mitgliedern des Vereins Seebrücke, die mit orangen Westen im Zuschauerraum saßen, mit Jubel aufgenommen.
Der Rat der Stadt hat sich mit den Zielen der Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke, die Flüchtlinge aus Seenot rettet, solidarisch erklärt. Dies wurde in der jüngsten Ratssitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke sowie den Ratsmitgliedern Drabben, Preuß, Heitzer und Kleinhat beschlossen. Die Befürworter hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Die Entscheidung wurde von Unterstützern des Vereins Seebrücke, die mit den charakteristischen orangen Westen im Seidenweberhaus im Zuschauerraum saßen, mit viel Applaus bedacht. Die CDU scheiterte mit einem eigenen Antrag, die FDP stimmte dagegen. Ihre Gegenargumente: Die Seenothilfe befördere unfreiwillig das Geschäft von Schleppern und ermutige Flüchtlinge zur lebensgefährlichen Flucht übers Mittelmeer. Die bundesweite Initiative Seebrücke setzt sich für die Rettung von Flüchtlingen.
In dem Beschluss heißt es, der Rat teile die Ziele der Seebrücke, erkläre sich mit den Menschen auf der Flucht solidarisch und spreche sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung aus. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff zu übernehmen und sich auf regionaler und europäischer Ebene für die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Der Rat fordert zudem die NRW-Landes- und die Bundesregierung auf, höhere Aufnahmequoten zu vereinbaren. „Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalen Wegen ersparen“, heißt es. Die Stadt soll aus Seenot gerettete Menschen nach dem Vorbild eines „Relocation-Programms“ aufnehmen. Relocation meint die Entlastung von EU-Mitgliedsstaaten insbesondere an den Außengrenzen Europas.
Krefeld solle „für ein langfristiges Ankommen“ der Flüchtlinge sorgen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung zur Verfügung gestellt werden. „Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland NRW hergestellt.“ Was das konkret bedeutet, wie viele Flüchtlinge die Stadt zusätzlich aufnehmen würde, ist noch unklar und nicht beziffert.
Hintergrund für die Antragsteller ist das Sterben im Mittelmeer. 2018 seien 2.262 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen, Anfang 2019 seien bereits in den ersten Tagen mehr als 210 Personen ertrunken, heißt es in dem Antrag. Italien und Libyen werden dabei massiv kritisiert: Zivile Rettungsschiffe würden von Italien massiv am Auslaufen gehindert, die libysche Küstenwache lasse „absichtlich Menschen ertrinken und bedroht Helfer mit dem Tod“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Dieser Zustand sei „im höchsten Maße menschenverachtend und beschämend“.
Der Antrag der CDU (der sich nicht durchsetzen konnte) ist in der Diktion deutlich vorsichtiger, redet nicht von einer Erhöhung der Aufnahmequoten und langfristigen Bleibeperspektiven und legt einen Akzent auf europäische Lösungen bei der Verteilung von Flüchtlingen. „Der Rat unterstützt alle humanitären Ziele der Seenothilfe zur Rettung von Mitmenschen, die im Mittelmeer in Lebensgefahr geraten“, heißt es in dem Antrag. Der Oberbürgermeister wird gebeten, „im Rahmen seiner Möglichkeiten sich beim Deutschen Städtetag, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament dafür einzusetzen, dass in Seenot geratene Flüchtlinge unbürokratische und rechtzeitige Hilfe erfahren.“ Sollte der Oberbürgermeister Möglichkeiten für eine Patenschaft mit finanziellen Verpflichtungen erkennen, werde der Rat dies bei seinen Haushaltsberatungen mit in die Überlegungen aufnehmen. Der Rat soll zudem die Bundestagsabgeordneten Krefelds auffordern, in ihren Fraktionen und bei Krefelds Europaabgeordneten dafür zu werben, dass Lösungen auf gesamteuropäischer Ebene angestrebt werden, die eine gerechte und solidarische Lastenverteilung bei den humanitären Hilfen für alle ausländischen Mitmenschen, die in Flüchtlingsnöte geraten sind. Auch der Aspekt Bekämpfung der Fluchtursachen war den Christdemokraten wichtig: Der Rat sollte demnach vom Europäischen Parlament „eine nachvollziehbare und umsetzbare Konzeption für Hilfe und Wissenstransfer in die Ursprungsländer“ fordern, aus denen es die flüchtenden Mitmenschen nach Europa ziehe. Hierbei sei der Fokus insbesondere auf demokratische, soziale und wirtschaftliche Optimierungen zu setzen.
