1. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Rheinischen Post Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend Rheinische Post), Zülpicher Straße 10, 40196 Düsseldorf (Tel.: 0211-505 0; E-Mail: ication@rheinische-post.de und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde) über die kostenpflichtige Bereitstellung von Bildmaterial in digitaler Form und die Vergabe von Nutzungsrechten an diesem Bildmaterial durch die Rheinische Post.
2. Der Kunde kann die AGB jederzeit unter rp-online.de/info/agb/abrufen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
3. Die Bezeichnung Bildmaterial umfasst sowohl das Bildmaterial der Printausgabe der Rheinischen Post als auch das Bildmaterial von www.rp-online.de. Es kann nur Bildmaterial mit der Quellenangabe „RP-Foto“ erworben werden.
4. Sondervereinbarung gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
5. Die Nutzung des Bildmaterials erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
6. Die Angebote und Preise der Rheinischen Post sind stets freibleibend und unverbindlich. Verträge über die zu erbringenden Leistungen kommen erst mit der schriftlichen Auftrags- und Lizenzbestätigung zustande. Diese schriftliche Auftrags- bzw. Lizenzbestätigung kann dem Kunden per E-Mail oder Fax oder Post übermittelt werden. Eine vorherige Nutzung ist nicht erlaubt.
7. Vertragspartner der Rheinischen Post ist stets der Kunde, der den Auftrag für die kostenpflichtige Bereitstellung von Bildmaterial und die Vergabe von Nutzungsrechten an diesem Bildmaterial erteilt. Für den Fall, dass der Kunde dem Vertragsinhalt folgend berechtigt ist, die Inhalte weiteren Nutzern zur Verfügung zu stellen (Veröffentlichung im Intranet, Nachdruck in eigenen Publikationen, etc.), haftet er für die Einhaltung aller Pflichten aus dem Vertrag mit der Rheinischen Post.

II. Umfang der Rechteeinräumung

1. Die Nutzung des Bildmaterials setzt den vorherigen kostenpflichtigen Erwerb von Nutzungsrechten durch den Kunden voraus. Der Erwerb von Nutzungsrechten erfolgt in einer gesonderten Vereinbarung (Lizenzvereinbarung) zwischen dem Kunden und der Rheinischen Post. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Auftrags- bzw. Lizenzbestätigung. Die Rheinische Post behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall ohne Angaben von Gründen dem Kunden die Genehmigung zu versagen.
2. Die Lizenzvereinbarung regelt insbesondere Art und Umfang des Nutzungsrechts sowie das vom Kunden geschuldete Entgelt. Der Kunde erwirbt durch die Lizenzvereinbarung ein einfaches zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht an dem Bildmaterial.
3. Nach Ablauf einer etwaig vereinbarten Nutzungsdauer ist das Bildmaterial von den Speichermedien des Kunden zu löschen.
4. Pauschalgenehmigungen können aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden.
5. Die Rheinische Post steht nicht dafür ein, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken oder Inhaber von Marken- oder sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer Nutzung entsprechend der Nutzungsvereinbarung erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen Dritter obliegt dem Kunden. Dies gilt nicht, sofern das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Rechte von der Rheinischen Post ausdrücklich in schriftlicher Form zugesichert worden ist.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Unternehmen, zu übertragen. Dies schließt den Verkauf von Links sowie weiteren Verweismitteln im Internet auf dieses Bildmaterial an Dritte ein.
7. Die Bearbeitung und Umgestaltung des Bildmaterials ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rheinischen Post nicht gestattet.
8. Eine Verwendung für rein werbliche Zwecke ist nicht gestattet.
9. Exklusivrechte oder Sperrfristen zugunsten des Kunden gelten nur, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurden. Die Vereinbarung hat schriftlich zu erfolgen.
10. Das Bildmaterial darf nicht sinnentstellend oder verfälschend verwendet werden. Der Verwender ist grundsätzlich zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Pressekodex sowie vergleichbarer journalistischer Sorgfaltspflichten verpflichtet.
11. Das Bildmaterial darf vom Kunden insbesondere nicht im rechts- oder sittenwidrigen Kontext genutzt werden. Hierunter fallen insbesondere Nutzungen, die im Sinne der §§ 130, 130 a, 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne der §§ 184, 184a, 184b, 184 c StGB pornographisch sind oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

III. Urhebervermerk und Belegexemplar

1. Der Kunde ist verpflichtet, lizenziertes Bildmaterial mit dem folgenden Urhebervermerk zu versehen: „RP-Foto/Vor- und Nachname des Urhebers“. Für Abweichungen oder Ausnahmen hiervon ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Rheinischen Post erforderlich.
2. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Rheinische Post berechtigt, neben der üblichen Lizenzgebühr einen 100%-igen Aufschlag darauf zu verlangen.
3. Der Kunde hat von jeder Veröffentlichung im Druck oder körperlich digitaler Medien der Rheinischen Post (Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH - Contentsyndication -, Zülpicher Straße 10, 40196 Düsseldorf) unverzüglich ein Belegexemplar unaufgefordert und kostenlos zuzusenden. Für den Fall der Unangemessenheit des Versands eines Belegexemplars ist die Belegfunktion auf andere Weise (bspw. Übermittlung als PDF) sicherzustellen.
4. Der Kunde hat von jeder Veröffentlichung in reinen Onlineangeboten oder in sonstiger unkörperlicher digitaler Weise der Rheinischen Post () eine Ansicht zu ermöglichen (bspw. Mitteilung der entsprechenden URL, Screenshot).

IV. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinen Nutzern die mit ihm vereinbarten Nutzungsbestimmungen und die Einhaltung der unter Ziffer II genannten Bedingungen zu vereinbaren.
2. Der Kunde ist verpflichtet, der RPG unverzüglich mitzuteilen, wenn sich die ursprünglich gewählte Nutzerzahl, Nutzungsdauer oder Auflagenhöhe erhöht. Die Nutzung muss in solchen Fällen kostenpflichtig nachlizensiert werden.

V. Kosten und Zahlungsbedingungen

1. Jede Nutzung des Bildmaterials der Rheinischen Post ist honorarpflichtig.
2. Die Höhe der Vergütung für die Lizenzierung wird in jedem Einzelfall durch die Rheinische Post bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
3. Die Rechnungsstellung über die Lizenzgebühren für die Lizenzierung des Bildmaterials erfolgt nach Auftragserteilung durch den Kunden. Rechnungen der Rheinischen Post sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar.
4. Eine Rückgabe (beispielsweise bei Nichtausübung eines Rechts) ist ausgeschlossen.
5. Für den Fall des Vorliegens eines beiderseitigen Handelsgeschäfts ist die Rheinische Post berechtigt, 30 Tage nach Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verlangen sowie Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnung zu erheben.
6. Bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Lizenzgebühren ist der Kunde ohne schriftliche Genehmigung durch die Rheinische Post nicht zur Nutzung des Bildmaterials berechtigt. Jegliche Verwendung des Bildmaterials vor Zahlung der Lizenzgebühren stellt eine Verletzung der Eigentumsrechte der Rheinischen Post sowie seiner Lizenzgeber dar und ist als Vertragsbruch zu werten. Die Rheinische Post hat in diesem Fall das Recht zum Widerruf des Nutzungsrechts und der Geltendmachung von Schadensersatz sowie das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

VI. Widerrufsrecht

VII. Haftung und Gewährleistung

1. Der Kunde haftet für alle aus der Nutzung der lizenzierten Inhalte resultierenden Rechtsverletzungen von Rechten Dritter, insbesondere der Urheber, Marken- und Eigentumsrechte.
2. Der Kunde hat ferner die Rheinische Post im Falle einer Beanstandung durch Dritte auf Verlangen der Rheinischen Post die bei der Abwehr von Ansprüchen erforderliche Unterstützung zu geben.
3. Die Rheinische Post ist im Fall der unberechtigten Nutzung berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen üblichen Lizenzgebühr, mindestens jedoch 500€ Euro pro Fall zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
4. Mit der Zahlung von Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe erwirbt der Nutzer weder das Eigentum noch Nutzungsrechte an dem betroffenen Bildmaterial.
5. Die Rheinische Post übernimmt keine Gewähr dafür, dass das zur Verfügung gestellte Bildmaterial inhaltlich richtig oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist. Insoweit ist jegliche Haftung der Rheinischen Post ausgeschlossen.
6. Die Rheinische Post haftet nicht für solche Schäden und/oder Rechtsverteidigungskosten, die dem Kunden und/oder den weiteren Nutzern der Inhalte dadurch entstehen, dass Dritte insbesondere, aber nicht nur, wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte ausschließlich gegenüber dem Kunden und/oder den weiteren Nutzern der Inhalte geltend machen. Soweit die Rheinische Post, der Kunde und/oder die weiteren Nutzer jeweils allein, gemeinsam oder nebeneinander insbesondere, aber nicht nur, wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtlich in Anspruch genommen werden, trägt jeder von ihnen seinen Schaden(-santeil) und/oder seine Rechtsverteidigungskosten (-quote) selbst.
7. Die Rheinische Post haftet für alle übrigen Schäden unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, bei Mangel- und Mangelfolgeschäden.
8. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend: Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach auf bei Vertragsschluss vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Rheinische Post nicht.

VIII. Rückruf durch Rheinische Post

Sofern von Dritten Bildmaterial gegenüber der Rheinischen Post beanstandet wird, kann die Rheinische Post das betroffene Videomaterial gegenüber dem Nutzer durch E-Mail an die bei der Rheinischen Post hinterlegte Adresse zurückrufen. Solche Rückrufe sind unverzüglich zu beachten und das betroffene Videomaterial vom Kunden zu entfernen sowie jede weitere Nutzung zu unterlassen.

IX. Datenschutz

Die Rheinische Post behält sich vor, zu Abrechnungs- und Auswertungszwecken Protokolle bezüglich der Vergabe von Lizenzen an dem Bildmaterial anzufertigen und zu speichern. Aus dem gleichen Grund werden auch die persönlichen Daten des Kunden gespeichert. Die Rheinische Post garantiert dem Kunden die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

X. Sonstige Bestimmungen

1. Im Übrigen kommen die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und allen sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben, zur Anwendung.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf.