„Es gibt rechtsfreie und polizeifreie Zonen“

„Scharia zählt mehr als deutsches Grundgesetz“ : Gewerkschaft warnt: „Es gibt rechtsfreie Zonen“

(csh) Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, weist mit deutlichen Worten auf die Folgen des jahrelangen Personalmangels bei der Polizei hin, der durch die jüngsten Neueinstellungen nicht so schnell korrigiert werden könnte.

„Deshalb haben wir heute schon temporär polizeifreie Zonen“, sagte Walter. „Der Polizei ist es schon längst nicht mehr möglich, die Sicherheit und Ordnung an allen Stellen in Deutschland zu jeder Zeit aufrecht zu erhalten.“ Das zeigten nicht nur erschreckenden Großereignisse wie bei den linksradikalen G20-Krawallen in Hamburg im vergangenen Jahr oder die jüngsten rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz, wo die Polizei nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Bürger jeder Zeit zu schützen. Rechtsfreie Räume gebe es vor allem im Kleinen. Täglich würden sich die Angsträume in den Städten vergrößern. Sei es an Bahnhöfen wegen fehlender Präsenz der Bundespolizei oder in Stadtvierteln, wo die Scharia längst mehr zählen würde als das deutsche Grundgesetz. Die Politik sollte, so Walter, das bei der Bevölkerung zunehmend abhanden kommende Sicherheitsgefühl und schwindende Vertrauen in den Rechtsstaat ernst nehmen. „Wenn sich Bürger in unserem Land nicht mehr sicher fühlen, reichen Verhaltensregeln wie die legendäre Armlänge Abstand nicht mehr aus“, so der Bundesvorsitzende. Gleiches gelte für Ratschläge, in bestimmten Stadtvierteln bei Dunkelheit besser ein Taxi zu nehmen.

(csh)