Rundfunkbeitrag: Antrag für Befreiung der Zweitwohnung liegt vor

Rundfunkbeitrag : Befreiung für Nebenwohnung kann beantragt werden

Für den Zweitwohnsitz muss kein Rundfunkbeitrag bezahlt werden. Betroffene können die Befreiung jetzt beantragen. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Knapp einen Monat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag können Eigentümer von Zweitwohnungen offiziell die Befreiung von dem Beitrag beantragen. Der zuständige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio teilte am Donnerstag mit, dass entsprechende Formulare zur Verfügung stünden. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte Mitte Juli den Beitrag zwar im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt, aber die Beitragspflicht für Zweitwohnungen gekippt.

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr wie die zuvor erhobene Gebühr an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden. Pro Monat sind derzeit 17,50 Euro zu zahlen. Dieses Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte das Verfassungsgericht im Wesentlichen für verfassungsgemäß. Die Beitragspflicht für eine Zweitwohnung sahen die Richter aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz an. Wohnungsinhaber, die bereits für eine Wohnung zahlen, können sich von ihrer Beitragspflicht für weitere Wohnungen befreien lassen.

Die Beitragsservice schuf dafür nun die Voraussetzungen. Die Befreiung sei grundsätzlich rückwirkend zum 18. Juli - dem Tag des Karlsruher Urteils - möglich, erklärte die Verwaltungsgemeinschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Formulare stehen online zur Verfügung. Wer keinen Internetzugang hat, kann sich das Formular vom Beitragsservice zusenden lassen. Bürger, die bereits einen formlosen Antrag eingereicht haben, würden in den kommenden Wochen angeschrieben, falls noch Angaben und Nachweise fehlten, erklärte der Beitragsservice.können aber auch zugesandt werden.

Antragsteller müssen den Angaben zufolge nachweisen, dass eine Haupt- und eine Nebenwohnung auf sie angemeldet sind. Die Anträge werden demnach der Reihe nach abgearbeitet, zu viel gezahlte Beiträge erstattet.

Die Bundesländer haben noch bis Mitte 2020 Zeit, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts gesetzlich festzuschreiben. Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Im vergangenen Jahr nahm der Beitragsservice insgesamt 7,974 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen ein.

(wer/dpa/AFP/epd)
Mehr von RP ONLINE