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Lobbyplag: Deutschland verwässert EU-Datenschutz

Verhandlungsunterlagen veröffentlicht : Lobbyplag: Deutschland verwässert EU-Datenschutz

Die Initiative Lobbyplag hat 11.000 Dokumente aus den Verhandlungen zur geplanten Datenschutzgrundverordnung der EU ausgewertet. Deren Fazit: Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Verordnungsvorlage an vielen Stellen zugunsten der Wirtschaft aufweichen – insbesondere Deutschland.

Die Initiative Lobbyplag hat 11.000 Dokumente aus den Verhandlungen zur geplanten Datenschutzgrundverordnung der EU ausgewertet. Deren Fazit: Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Verordnungsvorlage an vielen Stellen zugunsten der Wirtschaft aufweichen — insbesondere Deutschland.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird zurzeit im EU-Ministerrat verhandelt. In diesem Jahr gehen die Beratungen in die Endphase. Wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzregeln beeinflussen wollen, zeigen vertrauliche Dokumente, die die Plagiatssuche-Plattform Lobbyplag nun veröffentlicht hat.

Demnach soll Deutschland ganz oben auf der Liste der Länder stehen, die die Verordnung zugunsten der Wirtschaft verändern wollen. Laut Lobbyplag wurden aus Deutschland allein 62 Änderungsvorschläge gemacht, die den Datenschutz lockern. Elf Vorschläge würden ihn anheben und somit die Rechte der Bürger stärker schützen als bislang geplant. Gleich hinter Deutschland stehen mit ihren Änderungsvorschlägen für eine Lockerung Großbritannien und Irland.

Lobbyplag will 403 Änderungsvorschläge identifziert haben

Für die Auswertung hat Lobbyplag die ersten drei Kapitel der Datenschutzgrundverordnung genauer unter die Lupe genommen — nach eigenem Bekunden der wichtigste Teil der Verordnung. Darin geht es unter anderem um die Frage, was mit den Daten der EU-Bürger passiert und wer diese sammeln, weitergeben und auswerten darf.

Bereits im Vorfeld waren Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut geworden, sie wolle die Datenschutzverordnung verwässern. So berichtet der "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe über interne Mails, die die "Kumpanei zwischen Innenministerium und Interessenvertretern bei der EU-Datenschutzreform" belegen. Demnach sei der Umgang miteinander sehr freundschaftlich: "Man dutzt sich und hält sich gegenseitig auf dem Laufenden", berichtet der "Spiegel". Auch vertrauliche Dokumente sollen demnach weitergeleitet werden.

In den 11.000 veröffentlichten Dokumenten will Lobbyplag 403 Änderungsvorschläge identifiziert haben zur Lockerung der Verordnung. Unter den Änderungswünschen aus Deutschland sind unter anderem auch die umstrittenen Regelungen zur sogenannten Zweckbindung von Daten. Diese soll sicherstellen, dass Daten nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind. Eine Aufweichung dieser Regel sehen Datenschützer als kritisch — und befürchten, dass dadurch Daten einfacher gesammelt und weiterverwertet werden könnten.

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Mehr Schutz wollen Ungarn, Österreich und Griechenland

Laut Lobbyplag wollen nur wenige Länder mehr Vorschläge zur Anhebung des Datenschutzes. Neben der Europäischen Kommission haben Ungarn, Österreich und Griechenland mehr Vorschläge zur Stärkung als zur Schwächung des Datenschutzes gemacht.

Wenn die Verhandlungen im Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden, könnte das Recht nach zwei Jahren Einführungszeit in allen EU-Ländern gelten. Wie der Datenschutz dann geregelt sein wird, ist noch offen und wird derzeit noch in Brüssel debattiert.

(rm)