EU-Pläne im Kampf gegen Kindesmissbrauch Mehr Chatkontrolle zum Schutz von Kindern? Ja bitte!

Meinung · Künstliche Intelligenz soll private Chatprogramme durchleuchten dürfen, um sexuelle Gewalt an Kindern besser verfolgen zu können. Die Beschlussvorlage mag noch Schwächen haben, doch es geht um die Frage, was schwerer wiegt: Datenschutz oder Kinderschutz?

Julia Rathcke
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 Kindesmissbrauch in der digitalen Welt: Millionen von Bilder werden auf EU-Servern jährlich sichergestellt.

Kindesmissbrauch in der digitalen Welt: Millionen von Bilder werden auf EU-Servern jährlich sichergestellt.

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Als die EU-Kommissarinnen Dubravka Šuica und Ylva Johansson im Mai vor zwei Jahren die Pläne für ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ vorstellten, mussten besonders Eltern sicher erst einmal schlucken. Jedes fünfte Kind sei Opfer von sexualisierter Gewalt, die meisten hätten ihr Leben lang damit zu kämpfen, so die Politikerinnen. 85 Millionen Bilder, die solch schreckliche Vergehen zeigen, seien allein im Jahr 2021 im Internet gefunden worden. Die allermeisten auf Servern innerhalb der EU. Dass es Handlungsbedarf auch auf EU-Ebene gibt, leuchtet damals wie heute ein. Doch es folgte jahrelanger Streit.

In dieser Woche, noch vor Ablauf der belgischen Ratspräsidentschaft, soll der Beschluss den EU-Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden, der bisher keine Mehrheiten dafür gefunden hat. Kritisiert wird aber nicht die Idee, sondern die Umsetzung: Es sei ein zu tiefer Eingriff in private Kommunikation, die Künstliche Intelligenz sei in Sachen Bilderkennung noch fehleranfällig, die wahllose Durchsuchung habe Überwachungsdimensionen wie in China. Auch die vorgesehene Zustimmung, die notwendig würde, um Programme wie Whatsapp, Telegram, Signal oder den Facebook-Messenger überhaupt benutzen zu können, komme einem unverhältnismäßigem Zwang gleich.

Die Einwände mögen zum Teil berechtigt sein, denn natürlich darf in der Praxis ein Gesetz nicht die Arbeit von Millionen Menschen beinträchtigen, die auf Vertraulichkeit basiert: bei der ärtzlichen oder anwaltlichen Schweigepflicht etwa, in der Seelsorge, bei Geschäftsgeheimnissen, im Journalismus oder bei politischem Protest. Die Technologie muss sehr exakt sein und nicht so ausgerichtet, dass jede auch verschlüsselte Kommunikation pauschal durchleuchtet wird. Dann sind Verschlüsselung und digitale Sicherheit nur noch eine lose Idee, ein Feigenblatt. Die Technik sollte sich, wenn sie es nicht ohnehin schon tut, sehr eng an den Mitteln der Kriminaltechnik orientieren. Die ist zumindest in Deutschland sehr effektiv dabei, kinderpornografische Inhalte im sogenannten Darknet aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen. So müsste es auch bei Chatprogrammen laufen.

Das Standardargument, man schaffe mit solch einem EU-Gesetz nur wieder ein neues Instrument, das falsche Begehrlichkeiten wecken könnte, ist zu pauschal. Natürlich: Kriminelle Netzwerke oder autoritäre Regierungen könnten die Technik für ihre Zwecke missbrauchen, aber dieses Risiko besteht im Grunde bei jeder technischen Errungenschaft – und man muss es letztlich eingehen, um voranzukommen. Das mag das ein oder andere Thema nicht rechtfertigen, der Kinderschutz aber sollte hier höher wiegen. Und der wird online immer wichtiger.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zu Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche zeigte schon für das Jahr 2021 einen Anstieg von Kindesmissbrauch um 6,3 Prozent. Ein Detail, das BKA-Präsident Holger Münch schon damals betonte: Bei Missbrauchsdarstellungen stellten die Ermittler einen Anstieg um 108,8 Prozent fest – auf über 39.000 Fälle. Internationale Zahlen bestätigten die Entwicklung, „Europa ist mittlerweile Zentrum der Verbreitung“, so der BKA-Chef damals schon.

Seither ist der Trend, Aufnahmen der eigenen Kinder auf Facebook, Instagram oder via Whatsapp zu teilen, eher noch gestiegen. Und auch weil viele Menschen im Umgang mit sozialen Medien noch zu naiv sind, wäre ein EU-Gesetz ein wichtiges Zeichen. Denn ein großer Teil von digitalem Kindesmissbrauch sind unbedacht geteilte Bilder von Kindern beim Schwimmen oder Baden – die dann online in falsche, kriminelle Hände geraten. Darüber bewusster nachzudenken, das wäre ein wünschenswerter Nebeneffekt der EU-Pläne mit einer KI, die freilich vor allem auf die Erfassung per se strafbarer Bilder programmiert ist.