ZAC NRW: 280 Anzeigen wegen Hass und Hetze im Netz

NRW-Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ : Mehr Strafverfahren gegen Hass im Netz

Wer hetzt und Hasskommentare im Netz verfasst, muss nicht nur mit einer Löschung rechnen, sondern auch mit einem Strafverfahren. Die Zahl der Fälle ist in NRW 2018 gestiegen.

Hass und Hetze im Netz sind kein Kavaliersdelikt. Das will die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ zeigen, in der Justiz, Polizei, Medienaufsicht und verschiedene Medienhäuser in NRW zusammenarbeiten. Jetzt liegt die Bilanz für 2018 vor: Insgesamt wurden im Rahmen der Partnerschaft über 280 Anzeigen erstattet und 110 Strafverfahren eingeleitet. Am Ende können die angeklagten Verfasser von Kommentaren auf Facebook, Youtube oder unter Nachrichten-Artikeln zu Geldstrafen verurteilt werden.

„Die Arbeit im letzten Jahr hat uns gezeigt: Hass im Netz ist Gewalt gegen Demokratie. Doch unsere Demokratie bietet auch die Mittel, diesem Hass effektiv zu begegnen“, sagt Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW. „Die Initiative nutzt diese Mittel konsequent und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im Internet.“

Zufrieden ist auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU): “Ich freue mich, dass diese Initiative so erfolgreich angenommen wird. Begrüßenswert ist, dass nun weitere namhafte Medienpartner gewonnen wurden.“ Zu den Gründungspartnern gehören neben der Rheinischen Post auch die Mediengruppe RTL und der WDR. Zum Start in das neue Jahr haben sich der Kölner Stadt-Anzeiger, der Express, die Deutsche Welle und der Internetwirtschaftsverband Eco der Arbeitsgruppe angeschlossen.

Deswegen rechnet der bei der Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität (ZAC NRW) zuständige Oberstaatsanwalt Markus Hartmann mit mehr Anzeigen in den kommenden Monaten: „Die Initiative steht nun auf einem noch breiteren Fundament und geht gestärkt in das neue Jahr.“ In den letzten Monaten sei deutlich geworden, das kurze Wege zwischen Strafverfolgern und Redaktionen sehr hilfreich ist. "Die Bilanz des letzten Jahres zeigt eindrucksvoll, dass durch die Vernetzung der relevanten Ansprechpartner und der Etablierung effizienter Anzeige-Prozesse die richtigen Werkzeuge entwickelt wurden, um dem Recht auch im Netz Geltung zu verschaffen.“

In den letzten zwei Jahren sind Hass und Hetze zu einem großen Problem in sozialen Netzwerken geworden. Vorallem in Verbindung zu Nachrichtenartikeln finden kaum noch konstruktive Diskussionen statt. Wie eine Forsa-Umfrage zeigt, haben 78 Prozent der Deutschen schon mit Hassrede im Netz Kontakt gehabt. 35 Prozent glauben auch, dass die Mehrheit der Kommentare aus Hass besteht. Tatsächlich ist aber nur ein Prozent der Nutzer für diese Kommentare verantwortlich.

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