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Straftaten bei offenen Internet-Zugängen: WLAN-Anbieter sollen nicht länger haftbar sein

Straftaten bei offenen Internet-Zugängen : WLAN-Anbieter sollen nicht länger haftbar sein

Anbieter von freiem WLAN sollten nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über diesen Zugang Straftaten im weltweiten Netz begehen, kündigen Union und SPD an.

Offenes WLAN an Bahnhöfen oder in Cafes war Thema der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, die in den Koalitionsverhandlungen zusammenkommt. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten Städte oder Cafes in diesem Fall mit Internet-Providern gleichgestellt werden, sagte die CSU-Politikern Dorothee Bär.

Internet-Provider sind für die über sie vermittelten Inhalte nicht verantwortlich. "Die Vorteile eines freien WLANs liegen auf der Hand: Man kann mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von WLAN-Netz zu WLAN-Netz einwählen", erklärte die SPD-Politikerin Brigitte Zypries.

Wie genau die Haftung ausgeschlossen werden soll, ist nach den Worten Bärs allerdings noch nicht klar. Es gebe unterschiedliche Modelle, sagte die CSU-Politikerin. Bei der Suche nach einer Regelung könne man sich am Ausland orientieren, wo frei zugängliches WLAN bereits deutlich öfter anzutreffen ist als in Deutschland.

(REU)