Google-Kartendienst: Widerstand gegen Street View wächst

Google-Kartendienst : Widerstand gegen Street View wächst

Berlin (RPO). Google hat die deutsche Politik überrascht: Schon in Kürze will der Internetkonzern seinen umstrittenen Kartendienst Street View in Deutschland starten. Nun regt sich Widerstand bei Politikern, Datenschützen und Immobilienbesitzern. Doch womöglich ist es bereits zu spät.

Berlin (RPO). Google hat die deutsche Politik überrascht: Schon in Kürze will der Internetkonzern seinen umstrittenen Kartendienst Street View in Deutschland starten. Nun regt sich Widerstand bei Politikern, Datenschützen und Immobilienbesitzern. Doch womöglich ist es bereits zu spät.

Die Bundesregierung habe "es versäumt, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, an den sich Google halten muss", sagte der Internet-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Berliner Zeitung" über die Regierung.

Notz regte zudem an, dass die von "Street View" betroffenen Städte eine Art Lizenzgebühr von Google verlangen sollten. Einer der größten Konzerne der Welt privatisiere schließlich Daten aus dem öffentlichen Raum und erhoffe sich davon sehr hohe Gewinne, sagte Notz.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz. "Die von Google eingeräumten Widerspruchsrechte müssen für die Bürgerinnen und Bürger einfach zu erreichen und wahrzunehmen sein. Das muss in der Realität gut funktionieren", sagte Scholz.

Datenschützer moniert Widerrufsrecht

Nach dem Willen des Bundesbeauftragten für Datenschutz soll Google Kritikern seines Fotodiensts auch offline Gehör schenken. Neben der Möglichkeit eines schriftlichen Widerrufs via E-Mail müsse Google auch eine telefonische Hotline einrichten, sagte Peter Schaar der "Saarbrücker Zeitung". Das Verfahren müsse so gestaltet sein, dass "auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können".

Zugleich betonte der Datenschutzbeauftragte, dass der Internetriese bis zur Inbetriebnahme des Fotodienstes gewährleisten müsse, "dass sämtliche bis dahin eingelegten Widersprüche abgearbeitet werden". Die Daten der Menschen, die die Abbildung ihrer Häuser im Internet verweigern, dürften laut Schaar auch nicht auf Dauer zentral gespeichert oder zu anderen Zwecken verwendet werden.

Die Sprecherin von Google Deutschland, Lena Wagner, sagte im "Deutschlandfunk", die Bürger könnten seit Mai 2009 schriftlich und online Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung der Aufnahmen einlegen. Hätte das Unternehmen statt der Widerspruchsmöglichkeit alle betroffenen Bürger um Erlaubnis gefragt, wäre laut Wagner eine "Flut von Daten" entstanden, an der das Unternehmen nicht interessiert sei. Nun bekäme Google zwar die Adressen derer, die sich gegen eine Aufnahme ihres Hauses wehrten. Diese würden aber nur für die Bearbeitung des Widerspruchs verwendet.

Ärger mit Hausbesitzern

Auch bei den Immobilienbesitzern regt sich Widerstand. Der Präsident des Eigentümerverbandes "Haus & Grund Deutschland", Rolf Kornemann, hat Immobilienbesitzer aufgefordert, sich bei Bedarf gegen Internet-Unternehmen zu wehren. "Haus- und Wohnungseigentümer haben ein Recht darauf, dass Bilder ihrer Häuser geschwärzt werden, sodass diese nicht bei Google Street View erscheinen", sagte er der "Mitteldeutsche Zeitung".

Die Google-Kamera habe die Bilder nämlich in einer Höhe geschossen, die deutlich über der Augenhöhe eines Normalbürgers liege. Betroffene Eigentümer, die Bilder ihrer Immobilien nicht im Internet haben wollten, sollten daher unbedingt Widerspruch einlegen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte bereits am Dienstag, entscheidend sei, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst werde. "Das bezieht sich auch auf die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben. Ich werde mir jetzt genau ansehen, ob sich das Verfahren in der Praxis bewährt."

Street View bis Jahresende online

Bis Ende des Jahres soll Street View für die 20 größten Städte Deutschlands in Betrieb gehen. Dafür ließ der Konzern überall in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren. Diese Bilder sollen als Komplettansichten der Straßen online gehen.

Gesichter und Nummernschilder auf den Bildern würden wie in anderen Ländern unkenntlich gemacht, teilte der Konzern mit. Außerdem können Mieter und Eigentümer ab kommender Woche online auf www.google.de/streetview vier Wochen lang beantragen, dass ihr Haus ausgeblendet wird.

Die 20 Städte sind Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal. Street View steht bisher in 23 Ländern zur Verfügung, darunter in zwölf europäischen Ländern.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Britin 43 Mal bei Google Street View entdeckt

(DDP/apn/born/ndi)