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Drosselung nur vorerst vom Tisch: Was das Telekom-Flatrate-Urteil bedeutet

Drosselung nur vorerst vom Tisch : Was das Telekom-Flatrate-Urteil bedeutet

Die bisherigen DSL-Kunden des Konzerns können weiterhin unbegrenzt surfen. Dies ist eine der wichtigsten Folgen des gestrigen Urteils zu den DSL-Tarifen des Unternehmens. Doch differenziertere Tarife im Internet kommen trotzdem.

Eine solche Schlappe hätte sich René Obermann zum Ende seiner Zeit als Telekom-Chef wohl nicht erträumen können: Acht Wochen, bevor der 50-Jährige Ende des Jahres den Vorstandsvorsitz freiwillig räumt, um bei einer kleineren Firma weiterzumachen, kassiert das Kölner Landgericht die umstrittenste Entscheidung des Bonner Konzerns in den vergangenen Jahren: Die im Frühjahr beschlossene Drosselung bei DSL-Verträgen ab einem bestimmten "verbrauchten" Datenvolumen ab dem Jahr 2016 ist illegal.

So lautet das noch nicht rechtskräftige Urteil auf Antrag der Verbraucherzentrale NRW. Dabei nennt das Gericht drei Gründe für die Entscheidung.

Erstens: Die Kunden würden bei einem als Flatrate beworbenen Internetzugang im Festnetz tatsächlich von einem Pauschalpaket ausgehen. Zweitens: Das Argument der Telekom, die Einschränkung würde nur "Extremnutzer" treffen, sei nicht überzeugend, da auch ein "breites Publikum" immer öfter Videos und Streaming-Dienste nutze. Und zum Ärger für den Telekom-Vorstand wurde festgelegt, dass nicht nur die ursprüngliche Drosselung auf wirklich niedrige 384 Kilobit/Sekunde illegal sei, sondern auch die später auf zwei Megabit/Sekunde veränderte neue Drosselvariante. "Drosselkom hat ausgezwitschert", heisst es in der Netzgemeinschaft. "Wir können das Urteil nicht nachvollziehen", erklärt das Unternehmen. Es wird wohl Berufung gegen das Urteil einlegen. Wir erläutern die Folgen der Entscheidung für Kunden und Konzern.

Berufungschancen Interessanterweise legt das Urteil fest, dass es im Mobilfunk zwar legal sei, Tarife als Flatrate zu vermarkten, obwohl das Datenvolumen beschränkt ist, doch im Festnetz würden andere Regeln gelten, da die Kunden da uneingeschränkte Flatrates gewohnt sind. Gleichzeitig wird im Urteil darauf hingewiesen, dass die Telekom die Volumengrenzen nur im Kleingedruckten der neuen Geschäftsbedingungen erwähnt. Darum halten Juristen eine Berufung für schwierig: "Wenn die Obergrenze für viele Kunden überraschend und nicht sofort erkennbar ist", sagt der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter, "kann man das als unzulässig bewerten." Auch der Freisinger Anwalt Thomas Stadler sieht "eher schlechte" Berufungschancen.

Tarifangebote Sofern das Urteil Bestand hat, können sich viele bisherige DSL-Kunden der Telekom freuen: Die Obergrenzen für ab Mai abgeschlossene Verträge gelten nicht mehr (vorige Verträge waren sowieso nicht betroffen). Gleichzeitig ist abzusehen, dass die Telekom an ihrer Strategie differenzierterer DSL-Tarife festhalten wird — nur wird sie die neuen Verträge dann nicht mehr Flatrate nennen. Daraus ergibt sich folgender Rat: Wer seinen DSL-Anschluss auf ein höheres Volumen wie 50 Megabit/Sekunde oder sogar 100 Mebabit/Sekunde hochschalten lassen will, sollte dies schnell machen: Die neuen Volumengrenzen wären bei Bestand des Urteils nichtig, künftige neue Grenzen könnten nicht rückwirkend durchgesetzt werden.

Wettbewerbssituation Grundsätzlich geht aber die ganze Branche in Richtung differenzierterer Tarife: So haben die künftige Vodafone-Tochter Kabel-Deutschland ebenso wie 1&1und O2 ebenfalls bei verschiedenen Angeboten Obergrenzen für nutzbares Datenvolumen eingebaut — ebenso wie die Telekom wollen sie so die immer höheren Investitionen für den Netzausbau finanzieren. "Wir wollen den Kunden höheres Surftempo erlauben", sagt denn auch Rene Obermann, "und das geht nicht zum Nulltarif."

Netzneutralität Das entscheidende Problem an den neuen Obergrenzen ist, dass die Konzerne sie mit Spezialverträgen für Inhalteanbieter ergänzen wollen: So bevorzugt die Telekom ihren TV-und Videokanal "Entertain", indem sie dort geladene Inhalte nicht zum Volumen der DSL-Verträge hinzurechnet. Ähnliche Verträge will die Telekom mit Youtube (Google) und anderen Firmen abschließen. Das Problem dabei: Faktisch würden kleinere Anbieter diskriminiert, weil die Kunden lieber anrechnungsfreie Inhalte schauen — das offene Internet wäre indirekt bedroht.

(RP)