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Verizon: US-Bundesgericht kippt Vorschriften zu Netzneutralität

Umstrittenes Urteil zur Gleichbehandlung von Nutzern im Internet : US-Bundesgericht kippt Vorschriften zu Netzneutralität

Internetnutzer in den USA könnten für eine schnelle Datenübertragung künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Ein US-Bundesberufungsgericht in Washington kippte am Dienstag Vorschriften der Aufsichtsbehörde FCC zur sogenannten Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete und Webinhalte durch Internetanbieter. Geklagt hatte der US-Telekommunikationsriese Verizon.

Die FCC hatte drei Regeln aufgestellt, um ein offenes Internet zu gewährleisten: Internetanbieter müssen die Verwaltung des Datenverkehrs transparent gestalten, dürfen keine legalen Webinhalte blockieren und Datenpakete nicht "unangemessen" diskriminieren. Die beiden letzteren Vorschriften wurden nun für nichtig erklärt.

In dem 81-seitigen Urteil befand das Gericht, dass die FCC zwar grundsätzlich das Recht habe, das Internet zu regulieren. Allerdings seien Provider von Breitband-Internet nicht als Netzbetreiber im klassischen Sinne definiert worden, die der Öffentlichkeit als "common carrier" gleichen Zugang zu einer Dienstleistung gewähren müssen. Mit der Verpflichtung zur Netzneutralität habe die FCC daher ihre Befugnisse überschritten.

Verizon versicherte seinen Kunden, dass das Urteil ihren Zugang zum Internet nicht einschränken werde. Die Entscheidung werde "mehr Raum für Innovationen" und mehr Wahlfreiheit bringen, erklärte Vize-Chef Randal Milch. Die Nichtregierungsorganisation Free Press warnte dagegen, dass "Unternehmen wie Verizon" nun in der Lage seien, "jede Webseite, Anwendung oder Dienstleistung zu blockieren oder zu verlangsamen". Außerdem könnten sie ein neues Preissystem einführen, das zu einem Zwei-Klassen-Internet mit schnellen Datenleitungen für Wohlhabende und langsamen Leitungen für den Rest führen könnte.

Die FCC erwägt Einspruch gegen die Entscheidung. Die Behörde werde "alle verfügbaren Optionen" prüfen, um sicherzustellen, dass das Internet weiter eine "freie und offene Plattform" biete, sagte FCC-Chef Tom Wheeler.

(AFP)