Datenschutz-Neuerungen für das Internet Verbraucherschützer verlangen Nachbesserungen
Berlin (RPO). Einen Tag vor dem nationalen IT-Gipfel in Dresden haben Daten- und Verbraucherschützer mehr Rechte für Bürger im Internet gefordert. Zudem lehnen sie den von Innenminister Thomas de Maiziere geplanten Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet als ungenügend ab.
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Die von dem CDU-Politiker zusammen mit dem Branchenverband Bitkom vorgestellten Maßnahmen seien dringend verbesserungsbedürftig, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, am Montag in Berlin.
Gesetzlich geklärt werden müsse etwa, wie mit der Sammlung persönlicher Daten umgegangen werden solle, die in das Internet gestellt werden würden. "Dazu gehört ein Widerspruchsrecht", forderte Schaar. Das könne man nicht der Selbstverpflichtung der Wirtschaft überlassen.
De Maiziere hatte vor einer Woche sogenannte roten Linien vorgesellt, mit denen der Verbreitung persönlicher Daten Grenzen gesetzt werden sollen. Demnach sollen etwa Gesichtserkennungsdiensten Auflagen gemacht werden. So soll es etwa nicht möglich sein, mit einem internetfähigen Foto-Handy Menschen auf der Straße identifizieren zu können.
Für Widerspruchsrecht
Als ersten guten Schritt bezeichneten Schaar und Billen den Anfang Dezember von der Internetwirtschaft vorgelegten Datenschutz-Kodex. Die Selbstverpflichtung stellt eine zentrale Anlaufstelle in Aussicht, um Widersprüche unbürokratisch regeln zu können. Billen sagte: "Problematisch ist aber, dass man den Widerspruch individuell für jedes beteiligte Unternehmen einreichen muss." Da könne einiges an Aufwand zusammenkommen.
Von zentraler Bedeutung sind dem Daten- und dem Verbraucherschützer zufolge, dass die wesentlichen Verbraucher- und Datenschutzrechte ins Gesetz geschrieben werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen seien grundsätzlich zu begrüßen, müssten aber mit Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung begleitet werden.
Verbesserte Abkommen gefordert
Bei der Entwicklung neuer Technologien müssten zudem die Erfordernisse des Datenschutzes frühzeitig berücksichtigt werden. Zudem sollten die Voreinstellungen von sozialen Netzwerken oder bei Browsern standardmäßig ein hohes Datenschutz- und Verbraucherschutzniveau aufweisen. Darüber hinaus müssten Informationen über eingesetzten Techniken der Datenerhebung und -verarbeitung angemessen, verständlich und leicht abrufbar sein.
