Washington will freie Meinungsäußerung fördern: USA lockern Internet-Sanktionen gegen Iran, Kuba, Sudan

Washington will freie Meinungsäußerung fördern: USA lockern Internet-Sanktionen gegen Iran, Kuba, Sudan

Washington (RPO). Mit einer Lockerung der Internet-Sanktionen gegen Kuba, den Iran und den Sudan will die US-Regierung die freie Meinungsäußerung in den autoritär regierten Ländern fördern. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Montag (Ortszeit), die Maßnahme solle vor allem Iranern ermöglichen, sich ohne Zensur der Regierung auszutauschen.

Das Washingtoner Finanzministerium teilte mit, es werde ab sofort den bislang eingeschränkten Export von Kommunikationstechnologien wie E-Mail, Chat-Foren, Foto- und Videoplattformen, Instant Messaging und sozialen Internet-Netzwerken in den Iran, Sudan und nach Kuba zulassen. Dies solle sicherstellen, dass "Menschen in diesen Ländern ihr Grundrecht auf freie Rede und Information so umfassend wie möglich ausüben können".

Die Bürger der betroffenen Länder sollten dadurch besser untereinander und mit dem Ausland in Kontakt treten können, hieß es in der Erklärung. Das Ministerium betonte allerdings, dass die übrigen umfassenden Sanktionen, welche die USA gegen diese Länder verhängt haben, "weiterhin aggressiv durchgesetzt" würden.

Mit der Lockerung der Sanktionen reagierten die USA offenbar auf die Proteste der vergangenen Monate im Iran, bei denen Oppositionelle intensiv auf internetgestützte Kommunikationsmittel zurückgegriffen hatten. Clinton sagte, die USA würden die Iraner mit der Entscheidung beim freien Austausch von Meinungen und Informationen unterstützen. Zugleich rief die US-Außenministerin die Führung in Teheran auf, Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung zurückzunehmen. "Wenn sich Iran eine Demokratie nennt, sollte es sich auch so verhalten", sagte Clinton.

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"Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung", sagte ein Sprecher des Internetkonzerns Google. Das Unternehmen habe sich schon lange dafür eingesetzt, den Menschen in den betroffenen Ländern die nötigen Instrumente zu geben, um untereinander und mit der Welt zu kommunizieren. Google werde nun prüfen, wie es seine Produkte in den Ländern zur Verfügung stellen könne.

Kuba, der Sudan und der Iran schränken alle in unterschiedlichem Maße den Zugang ihrer Bürger zum Internet ein. Die tatsächliche Auswirkung gelockerter Sanktionen war zunächst aber unklar, da einige Dienste von US-Internetfirmen in den Ländern bereits genutzt werden.

Die USA halten seit 1962 ein Wirtschaftsembargo gegen das kommunistisch geführte Kuba aufrecht. Gegen die Regierungen in Teheran und Khartum verhängte Washington 1997 Handelssanktionen. Die USA werfen dem Iran vor, an einer Atombombe zu arbeiten. Die Strafmaßnahmen gegen den Sudan werden mit der Situation im Bürgerkriegsgebiet Darfur und mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Milizen begründet.

(AFP/das)
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