1. Digital
  2. Internet

Datenschutz bei Street View: Unions-Politiker lehnt Auflagen für Google ab

Datenschutz bei Street View : Unions-Politiker lehnt Auflagen für Google ab

Osnabrück (RPO). Seit Wochen tobt der Streit um Google Street View. Nun hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) geäußert. Er lehnt strengere Datenschutz-Auflagen für Straßen- und Häuseraufnahmen des Internet-Suchdienstes Google ab.

"Die Straßen- und Häuseraufnahmen von Google sind aus Sicht des Datenschutzes nicht zu beanstanden, denn Häuser und Autos haben keine Persönlichkeitsrechte", sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sofern Menschen fotografiert würden, sei auch das zulässig, weil sie sich im öffentlichen Raum bewegten, wo ihre Privatsphäre einen geringeren Schutz genieße.

Der CSU-Innenexperte widersprach damit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die Google-Fotos nur noch zulassen will, sofern alle betroffenen Anwohner und Passanten zuvor eingewilligt haben. Uhl sagte: "Das ist nichts anderes als der Versuch, eine legale Dienstleistung durch die Hintertür zu verbieten." Seiner Ansicht nach gewährleiste Google bei Straßenaufnahmen bereits "vernünftige Datenschutz-Standards, indem der Konzern den Betroffenen Widerspruchsrechte einräumt und erfasste Auto-Kennzeichen verfremdet".

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zeigte sich hingegen skeptisch gegenüber den Google-Plänen. Zwar biete Google Earth jetzt schon die Möglichkeit, sich Straßen und Häuser via Satellitenbilder anzusehen, das Gefährliche an Google Street View sei jedoch, dass Bezüge hergestellt werden könnten, sagte Cornelia Tausch vom vzbv am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Diese Informationen können in anderen Kontexten genutzt werden und das ist das Gefährliche", sagte Tausch. Derzeit gebe es keine Möglichkeit, das Vorhaben vollständig zu verbieten. Allerdings seien bestimmte Daten besonders geschützt. So sollten Personen oder Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Bei Verstoß könne Widerspruch eingelegt werden.

Google will die Aufnahmen für seinen Internet-Dienst Street View nutzen. Neben Verbraucherministerin Aigner droht auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Google mit rechtlichen Auflagen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ostereier in Google Street View

(DDP/fb)