Webseiten sollen gefiltert werden: Türkei will Internetzensur einführen

Webseiten sollen gefiltert werden : Türkei will Internetzensur einführen

Ankara (RPO). Die türkische Regierung hat ihr Vorhaben verteidigt, den Zugang zu bestimmten Websites zu beschränken. Davon betroffen seien Internetseiten, die beschreiben "wie man seine Frau umbringt, wie man seinen Liebhaber in zwölf Teile schneidet, wie man Sprengsätze herstellt", sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bulent Arinc am Dienstag in einem Interview des türkischen Fernsehsenders NTV. Gesperrt werde auch der Zugang zu Pornografie und Webseiten, "die diese Arten abscheulicher Dinge verbreiten".

Die Regierung plant, dass sich Internetnutzer am 22. August für einen von insgesamt vier Filter-Graden anmelden. Die "Standard-Option" ermöglicht den Nutzern danach nach Angaben der Regierung einen Zugang zu allen verfügbaren Websites. Wie die anderen drei Stufen aussehen sollen und welche Seiten im Internet dann zu sehen sein werden, hat die zuständige Behörde noch nicht erklärt.

Gegen die geplante Regelung haben schon tausende Menschen in der Türkei protestiert. Der Schritt komme einer weiteren Zensur gleich, heißt es. Die türkische Regierung hat bereits den Zugang zu tausenden Websites gesperrt, um Kinderpornografie, unerlaubtes Glücksspiel und andere Internetverbrechen einzudämmen.

Das Thema hat kurz vor der Parlamentswahl am 12. Juni zu einer neuen Debatte über freie Meinungsäußerung in der Türkei geführt. Gegner der Regierungspartei AKP werfen ihr vor, ihr Versprechen einer demokratischen Reform als Deckmantel für autokratische Maßnahmen zu nutzen.

(apd/felt)
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