Geldstrafen wirkungslos Google ist zu groß zum Regulieren
Meinung · So wichtig das Milliarden-Urteil gegen Google symbolisch ist – es macht deutlich, wie wenig der Staat gegen Mega-Konzerne ausrichten kann. Für Technologieunternehmen wie diese gäbe nur eine wirksame Strafe.
Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil es seine Marktmacht ausgenutzt und Wettbewerber bei Suchergebnissen benachteiligt hat. Das hat das zuständige Gericht der Europäischen Union in der vergangenen Woche bestätigt. Eigentlich eine gute Nachricht, sollte man meinen. Denn dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook keinerlei Skrupel kennen, wenn es ums Geld geht, ist bekannt.
Der zugrundeliegende Verstoß, für den die Strafe erhoben worden war, liegt über zwölf Jahre zurück. 2009 reichten konkurrierende Unternehmen in Brüssel Beschwerde ein. Zwischen Eröffnung und Abschluss des Verfahrens vergingen sieben Jahre. Bis zur Bestätigung des Urteils in dieser Woche gingen weitere vier Jahre ins Land. Fun Fact: Das Urteil ist auch jetzt noch nicht rechtskräftig, sondern kann von Google in nächster Instanz angefochten werden.
Bis es dann zu einer endgültigen Entscheidung kommt, wird vermutlich der letzte Google-Wettbewerber vom Markt verschwunden sein. Selbst wenn es bei der Geldstrafe bleibt: 2,4 Milliarden Euro dürften in der Konzernzentrale in Kalifornien nicht einmal die pädagogische Wirkung eines Strafzettels entfalten. Vor wenigen Tagen hat Alphabet einen Marktwert von zwei Billionen Dollar überschritten. Allein 2020 hat der Internet-Gigant 160 Milliarden Euro Umsatz gemacht.
So wichtig das Urteil symbolisch ist – es macht deutlich, wie wenig der Staat gegen Mega-Konzerne wie Google ausrichten kann. Hieß es beim Banken-Skandal seinerzeit noch „Too big to fail“, salopp also „zu groß, um pleitezugehen“, muss man sich heute die Frage stellen: Sind die riesigen Technologieunternehmen zu groß, um reguliert werden zu können? Der ehemalige Investor und spätere Facebook-Kritiker Roger McNamee brachte auf dem Web Summit kürzlich eine andere Sanktionsmöglichkeit ins Spiel: Gefängnis. Die einzige Strafe, die man im Silicon Valley überhaupt noch fürchtet.
Unser Autor ist Blogger und Digitalexperte. Er wechselt sich hier mit der Start-up-Gründerin Felicia Kufferath ab.
