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Safe Harbour: Die verlogene deutsche Datenschutzpolitik

Kolumne: Total Digital : Die verlogene deutsche Datenschutzpolitik

Nach außen fordern unsere Minister härtere Auflagen für US-Internetkonzerne. Hinter den Kulissen bemühen sich Politik und Wirtschaft gemeinsam darum, an noch mehr Bürger-Daten zu gelangen.

Wenn es um Datensicherheit geht, rühmen sich unsere Spitzenpolitiker gerne des vorbildlichen Datenschutzes in Deutschland. Wenn es dann aber um die Durchsetzung dieser Rechte geht, wird es verdächtig still. Dann wird stets auf die Datenserver verwiesen, die bedauerlicherweise in Amerika stehen. Voll sorry, echt, aber da könne man nun mal nichts machen!

Ausgerechnet ein Student aus Österreich hat jetzt vollbracht, was kein Justizminister, kein Datenschutzbeauftragter, keine Datenschutzbehörde mit all ihren Juristen geschafft haben: Max Schrems (27) hat in Alleinregie das "Safe Harbor"-Abkommen zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht. Ein Alibi-Abkommen, das den Bürgern suggerieren sollte, dass unsere Daten, egal ob in Deutschland oder in den Vereinigten Staaten, in guten Händen sind.

Spätestens seit Edward Snowden wissen wir, was hinter den Kulissen stattfindet: ein Datenringtausch. Und mit dem Urteil des EuGH, des höchsten europäischen Gerichts, ist diese Wahrheit nun endlich auch juristisch nicht mehr schönzureden: Die EU und die USA betreiben gemeinsam eine gigantische Daten-Waschanlage. Und Deutschland wäscht bei diesem fragwürdigen Konstrukt seine Hände alles andere als in Unschuld.

Das Prinzip funktioniert in etwa so: Die Bundesregierung schimpft auf den bösen US-Konzern, weil der unerlaubt Daten über uns Deutsche sammelt. Verklagen tut sie die Amis aber nicht; auf die Daten von Facebook, Google und Co. ist der Innenminister nämlich ebenso scharf. Derlei Daten über die eigene Bevölkerung zu sammeln, wäre illegal. Also bezieht man die Informationen von der NSA; im Tausch für noch mehr Daten, die der deutsche Datenserviceprovider der Amerikaner, der Bundesnachrichtendienst, am Internetknotenpunkt in Frankfurt abzweigt.

Kontrolliert werden diese streng geheimen Vorgänge von einem Mini-Gremium im Bundestag, das im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses jüngst erfahren musste, dass es über Jahrzehnte hinweg von den eigenen Geheimdiensten belogen wurde. Die Strafe? Null. Im Gegenteil: Kurz nachdem diese Praktiken aufgeflogen waren, wurde der Etat des BND sogar noch aufgestockt. Begründung: Wenn schon illegale Daten sammeln, dann doch bitte in Zukunft auch ohne die Hilfe der Amerikaner!

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Freuen wir uns also auf den nächsten Datenschutz-Kracher der Groko: "Vorratsdaten 2 - die Rückkehr der Datenkrake". Demnächst auf Ihrem Tablet, PC und Smartphone!

Richard Gutjahr ist Moderator für das Bayerische Fernsehen und Blogger. Er beschäftigt sich in seinem Blog "gutjahr.biz" mit Digitalisierung und Medienwandel. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de

(RP)