Erste US-Bundesstaat Montana verbietet Tiktok komplett – Unternehmen nennt Gesetz rechtswidrig
Helena · Die Videoplattform Tiktok darf in vielen US-Staaten bereits in der Verwaltung nicht mehr verwendet werden, nun verbietet Montana die App komplett. Die Frage ist aber, ob die Entscheidung bestand haben wird. Von Tiktok selbst kommt bereits scharfe Kritik.
Der Gouverneur von Montana hat am Mittwoch ein Gesetz unterschrieben, das die Videoplattform Tiktok vollständig verbietet. Den republikanisch kontrollierten Kongress hatte der Gesetzesvorschlag mit Leichtigkeit passiert.
Das neue Gesetz verbietet es in Montana, die App herunterzuladen. Jede Einrichtung – etwa ein App-Store oder Tiktok selbst – die in dem US-Staat Menschen die Möglichkeit bietet, dagegen zu verstoßen oder anderweitig Zugang zu der Plattform zu bekommen, kann mit einer Strafe von täglich 10.000 Dollar belegt werden. Die Strafen sollen allerdings nicht Nutzern angelastet werden. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Januar 2024.
Es wurde erwartet, dass die Entscheidung rechtlich angefochten wird, die über die Regelungen hinausgeht, die bislang in anderen Staaten gelten. Entsprechende Rechtsstreitigkeiten wären ein Testballon für ein auch von vielen Abgeordneten auf Bundesebene angestrebtes Tiktok-freies Land. Ein vollständiges Verbot der Social-Media-App gilt sonst nirgends in den USA.
Eine Tiktok-Sprecherin kritisierte die Entscheidung. Das Gesetz verstoße gegen die Verfassung und sei rechtswidrig. Ob die Videoplattform Klage einreichen wird, ließ die Sprecherin Brooke Oberwetter in ihrer Mitteilung offen, deren Text legte dies jedoch nahe. Man wolle die Bürger von Montana dessen versichern, dass sie weiterhin Tiktok nutzen könnten, um sich selbst auszudrücken, ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder Teil einer Gemeinschaft zu sein, „während wir weiter daran arbeiten, die Rechte unserer Nutzer innerhalb und außerhalb von Montana zu schützen“, hieß es darin.
Als Montana im Dezember zunächst die Nutzung von Tiktok auf Endgeräten im Regierungsbesitz verbot, begründete der republikanische Gouverneur Greg Gianforte dies mit „signifikanten Risiken“ im Hinblick auf sensible Daten. Ein derartiges Verbot gibt es bereits in etwa der Hälfte der US-Staaten sowie auf Bundesebene.
Einige Abgeordnete, die Bundespolizei FBI und Vertreter anderer Behörden sind besorgt, dass die Videoplattform im Besitz der chinesischen Firma ByteDance dafür missbraucht werden könnte, der chinesischen Regierung Zugriff auf Daten amerikanischer Bürger zu geben oder Desinformation im Interesse Pekings zu verbreiten und damit die öffentliche Meinung zu beeinflussen. TikTok hat erklärt, so etwas sei nie vorgekommen.
