Terror-Videos im Internet Bundesfamilienministerin fordert konsequenteren Jugendschutz im Netz

Berlin · Seit dem Angriff der Hamas auf Israel kursieren besonders viele Gewaltvideos in sozialen Medien. Gerade Kinder kann das verstören. Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert die Plattformen daher zu schnellerem Handeln bei illegalen Inhalten auf.

 Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (Archiv)

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (Archiv)

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die Betreiber von Social-Media-Plattformen aufgefordert, schneller gegen Gewaltinhalte und Hassbotschaften vorzugehen. „Wenn im Zuge des Nahostkrieges bewusst auf Tiktok der Holocaust relativiert wird, müssen die Plattformen unverzüglich handeln“, sagte Paus unserer Redaktion. Hass und Hetze dürften keinen Platz in sozialen Netzwerken haben. Dass sich einzelne Aussagen oder Kriegsbilder schnell und weit verbreiten könnten, „birgt für unsere Demokratie auch großes Gefahrenpotenzial“, sagte Paus. Mit Blick auf den Schutz von Minderjährigen betonte die Ministerin: „Plattformen sind de facto dazu verpflichtet, ihre Inhalte so zu regulieren, dass sie Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Inhalten schützen.“

Gerade in Bezug auf diesen Schutz von Kindern und Jugendlichen sei jedoch eine konsequentere Regulierung von gefährdenden Inhalten nötig, ergänzte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums. Sie verwies auf bestehende Gesetze. „Kinder und Jugendliche können bei der Nutzung sozialer Medien auf sie verstörend wirkende Inhalte stoßen. Kennzeichnungen von Inhalten als ‚sensibel’ reicht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht aus, da sie schnell überlesen und übergangen werden können“, sagte die Sprecherin.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verbreiten sich auf Plattformen wie Tiktok, X (ehemals Twitter) oder Instagram massenhaft Bilder und Videos der Gewalttaten. Auch antisemitische Äußerungen und Falschinformationen finden sich immer wieder im Netz. Laut Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) können diese Bilder und Videos vor allem auf Kinder und Jugendliche verstörend und sogar traumatisierend wirken.

Auch das Bundesjustizministerium sieht dennoch derzeit keinen Anlass, Gesetze für den Jugendmedienschutz nachzuschärfen. Stattdessen verweisen sie auf den sogenannten Digital Service Act (DSA) der Europäischen Kommission. Über den DSA reguliert die Kommission seit diesem September die sehr großen Online-Plattformen wie X, Tiktok oder Facebook. Er verpflichtet sie unter anderem, illegale Inhalte schneller und konsequenter zu löschen. Die Plattformen müssen dabei auch den Jugendschutz beachten und zum Beispiel prüfen, welche Inhalte für Minderjährige geeignet sind. Kommen die Betreiber ihren Pflichten nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder.

Für Deutschland beaufsichtigt die BzKJ, wie die Plattformen ihre Schutzmaßnahmen für Minderjährige umsetzen. Laut Sebastian Gutknecht, Direktor der Bundeszentrale, gibt es inzwischen mehrere Gesetze, die klar regeln, welche Inhalte illegal sind. Die Anbieter müssten aber verlässlicher gegen Verstöße vorgehen. „Gerade im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Melde- und Abhilfesysteme müssen die Anbieter besser werden“, sagte Gutknecht unserer Redaktion. Trotz vieler Meldungen durch Nutzer würden immer noch viel zu viele drastische Gewaltvideos mit großen Reichweiten kursieren.

Zum Jugendmedienschutz gehört laut Bundesfamilienministerium neben der Plattformregulierung auch eine Förderung der Medienkompetenz junger Menschen. Dem Deutschem Lehrerverband zufolge sind Medienbildung und auch der Umgang mit verstörenden Inhalten bereits als Querschnittsthemen im Unterricht verankert. Der Krieg in Israel und Palästina beschäftige die Schüler, viele Lehrkräfte würden die Ereignisse und die kursierenden Medieninhalte bereits einordnen. Allein den Schulen die Verantwortung zu übertragen, greife aber zu kurz. „Medienerziehung beginnt im Elternhaus. Kritischer Medienkonsum einschließlich des Austausches über den Umgang mit jugendgefährdenden Inhalten muss dort ebenso stattfinden wie an den Schulen“, sagte Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, auf Anfrage. Eltern seien in der Verantwortung, den Medienkonsum ihrer Kinder je nach Alter angemessen zu begleiten.

Aus Sicht des Bundeselternrates braucht es für mehr Medienbildung auch mehr Angebote an Schulen sowie entsprechend ausgebildete Lehrkräfte, die diese Themen bearbeiten können. Eltern und die Schule müssten den Umgang mit Gewaltinhalten moderieren, sagte Christiane Gotte, Vorsitzende des Bundeselternrates. „Grundsätzlich sollte aber der Anbieter dieser Inhalte in Verantwortung genommen werden“, sagte Gotte.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort