Kriminalität Schlag gegen Handel im Darknet – Klever in Haft
Berlin · Drei Deutsche sollen eine millionenschwere Handelsplattform für Drogen, gefälschte Dokumente und gestohlene Daten gesteuert haben.
Nach der Festnahme von drei Betreibern einer der größten illegalen Darknet-Plattformen setzt sich die CDU für eine Strafverschärfung für Händler in den verborgenene Bereichen des Internets ein. Den jetzt gefassten Männern aus Kleve, Bad Vilbel und Esslingen drohen ein bis 15 Jahre Haft. In ihren Wohnungen fanden sich sechsstellige Summen an Bargeld und Kryptowährung, bei dem 22-jährigen Klever auch eine Schusswaffe. Vor ihren Wohnungen standen Luxusautos.
Wie die auf Delikte im Internet spezialisierte Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mitteilte, waren dem Schlag gegen die Plattform „Wall Street Market“ monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Seit März seien der 22-Jährige aus NRW sowie ein 31-Jähriger aus Hessen und ein 29-Jähriger aus Baden-Württemberg im Visier gewesen. Dabei hatten Sicherheitsbehörden in den USA, in den Niederlanden, die europäische Polizeibehörde Europol und das Bundeskriminalamt mit den Staatsanwälten zusammengearbeitet. Sie schlugen am 23. und 24. April zu, als die Betreiber die Plattform in einen Wartungszustand versetzten und das hinterlegte Geld an sich selbst transferierten. Offenbar waren dies Vorbereitungen zum Untertauchen. Auf der Plattform waren der Generalstaatsanwaltschaft zufolge zuletzt 63.000 Verkaufsangebote eingestellt, 5400 Verkäufer und 1,1 Millionen Kundenkonten angemeldet.
Zwei der umsatzstärksten Anbieter von gefährlichen Drogen auf der Plattform nahm die Polizei in Los Angeles fest. Sie fand illegale Waffen und Bargeld in Millionenhöhe. Die Betreiber selbst sicherten sich bei den Verkäufen eine Provision. Die Bezahlung wurde in Bitcoin, einer computergenerierten Währung, abgewickelt. Neben Rauschgift (unter anderem Kokain, Heroin, Cannabis und Amphetamine) verkauften die Händler im Darknet auch ausgespähte Daten, gefälschte Dokumente und Schadsoftware.
Führende Innenpolitiker begrüßten den Erfolg der Ermittler. „Ich gratuliere dem Bundeskriminalamt zu diesem Schlag gegen die kriminelle Darknet-Szene“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU). Polizei und Justiz gebührten Dank dafür, dass sie konsequent gegen solche Handelsplattformen im verborgenen Bereich des Internets vorgingen. Nur durch eine solche Quelle habe der Münchner Amokläufer vor drei Jahren an seine Waffe kommen können, mit der er später neun Menschen tötete.
„Der aktuelle Fall unterstreicht auch, dass solche Plattformbetreiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals unerkannt in unserer Mitte treiben“, sagte Krings. „Neben intensiverer Ermittlungsarbeit brauchen wir daher auch gesetzliche Verschärfungen, insbesondere eine selbständige Strafbarkeit von Marktplatzbetreibern, auf deren Plattformen illegale Güter gehandelt werden. Dazu gibt es entsprechende Festlegungen im Koalitionsvertrag, zu denen das Bundesjustizministerium jetzt zügig einen wirksamen Gesetzesvorschlag vorlegen muss“, sagte Krings unserer Redaktion.
„Der Fahndungserfolg zeigt, dass unsere deutschen Sicherheitsbehörden inzwischen personell und technisch sehr gut aufgestellt sind, wenn es um kriminelle Machenschaften im Internet geht“, erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Statt weiterer Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität forderte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz mehr Personal und bessere Technik für Polizei und Staatsanwaltschaften. „Der Pakt für den Rechtsstaat, der die Personalaufstockung bei der Polizei um tausende Stellen vorsieht, geht zu schleppend voran“, sagte von Notz unserer Redaktion. Bund und Länder müssten noch deutlich mehr zur Personalaufstockung der Ermittlungsbehörden tun. Im Internet würden auch deshalb die Verbreitung von verbotenen politischen Inhalten oder Verleumdungen noch zu wenig geahndet.
Für den Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, werden die Festnahmen „eine große Signalwirkung bei Cyberkriminellen entfalten“. Es müsse jedoch klar sein, dass solche Ermittlungen erhebliche Kapazitäten und Ressourcen verbrauchen. Das Bundesinnenministerium begrüßte den Fahndungserfolg. „Trotzdem ist für eine weitere zukunftsfähige und effektive Strafverfolgung von Cybercrime dringend eine besser geeignete Rechtsgrundlage notwendig“, sagte ein Sprecher. Dazu stimme das Ressort derzeit einen Gesetzentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit den übrigen Ministerien ab.
