Sammeln von Nutzerdaten Kartellamt rügt Facebook
Bonn · Nimmt Facebook eine marktbeherrschende Stellung ein? Die Kartellwächter in Deutschland sind davon überzeugt. Sie werfen dem weltgrößten Online-Netzwerk deshalb das missbräuchliche Sammeln und Verwerten von Daten vor.
Facebook bestreitet das. Der vorläufige Bericht des Kartellamts zeichne ein ungenaues Bild von Facebook, entgegnete Managerin Yvonne Cunnane in einer ersten Stellungnahme: "Die Realität ist, dass Facebook keinerlei Anzeichen eines dominanten Unternehmens in Deutschland oder anderswo zeigt." Popularität sei nicht identisch mit einer dominanten Marktstellung. Cunnane sicherte aber Kooperationsbereitschaft mit der Behörde zu.
Ohne Wissen der Nutzer?
"Mit Hilfe von Schnittstellen fließen auch dann Daten an Facebook und werden dort gesammelt und verwertet, wenn man andere Internetseiten besucht", kritisierte Andreas Mundt, Präsident der Behörde, einer Mitteilung zufolge. "Dies geschieht sogar schon, wenn man zum Beispiel einen "Gefällt mir"-Button gar nicht nutzt, aber eine entsprechende Seite aufgerufen hat, in die ein solcher Button eingebettet ist." Den Nutzern sei das in der Regel nicht bewusst. Sie wurden offenbar nicht nach ihrer Einwilligung gefragt. "Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Datensammlung verstößt gegen zwingende europäische Datenschutzwertungen", erklärte Mundt. Facebook müsse zudem als marktbeherrschendes Unternehmen bei seinem Geschäftsmodell berücksichtigen, dass die Nutzer nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen könnten. Die Nutzung setze eine uneingeschränkte Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen voraus, die als "Gesamtpaket" zu akzeptieren seien, stellen die Kartellwächter fest.
Facebook kontert, Menschen nutzten derzeit im Schnitt sieben verschiedene Apps oder Dienste zur sozialen Kommunikation. Das seien doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Und die Hälfte der Internet-Nutzer in Deutschland verwende Facebook überhaupt nicht. In den vergangenen Jahren hatten in Deutschland Facebook-Alternativen wie StudiVZ oder wer-kennt-wen.de stark an Popularität verloren. Wer-kennt-wen schloss vor drei Jahren.
Erfolgreiche Klage von Verbraucherschützern
Besonders die Datensammlung über Drittquellen bei Facebook ist Datenschützern schon seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Vor allem der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hatte es sich zu Beginn des Jahrzehnts zur Aufgabe gemacht, dagegen vorzugehen - allerdings mit bescheidenem Erfolg. Zuletzt waren allerdings Verbraucherschützer erfolgreich gerichtlich gegen Unternehmen vorgegangen, die einen "Like"-Button von Facebook auf ihre Seiten eingebunden und die Besucher über die Datenweitergabe nicht informiert hatten.
Inzwischen beschäftigt sich auch das Bundeskartellamt mit solchen möglichen Verstößen. Die Befugnisse der Behörde waren vor rund einem halben Jahr erweitert worden. Seither können die Kartellwächter auch Sektor-Untersuchungen zu möglichen Verbraucherschutz-Verstößen untersuchen. Man arbeite eng mit Datenschutzbehörden hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bewertungen zusammen, hieß es.
In dem aktuellen Verwaltungsverfahren nimmt das Bundeskartellamt seit dem vergangenen Jahr mögliche Datenschutzverletzungen von Facebook unter die Lupe. Eine Entscheidung wird nicht vor Sommer des kommenden Jahres erwartet.
