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Nach langem Streit steht das WLAN-Gesetz - Störerhaftung wird abgeschafft

Freies Internet : Nach langem Streit steht das WLAN-Gesetz

Die große Koalition hat sich auf einen leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen geeinigt. Die sogenannte Störerhaftung für die Anbieter solcher Netze wird abgeschafft.

Das bestätigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Freies WLAN wird jetzt in Deutschland so selbstverständlich sein, wie wir das in vielen anderen Ländern schon kennen", sagte Oppermann.

Die Bundesregierung hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf verständigt, gegen diesen wehrte sich aber die Unionsfraktion im Bundestag. Die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) konnte mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD die Einigung erzielen, wie das "Handelsblatt" berichtete.

"Wir haben die Haftungsbeschränkungen gesetzlich genau formuliert", sagte Oppermann am Dienstag. Die zuständigen SPD-Experten Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil erklärten, nun bestehe die nötige Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots.

WLAN-Betreiber sollen mit dem geplanten Gesetz künftig vor Unterlassungsforderungen geschützt sein, die bislang noch daraus entstehen können, dass Gäste ihr Angebot für illegale Downloads oder ähnliche Zwecke nutzen. Das gilt auch für die damit zusammenhängenden Abmahnkosten. Sie müssen ihr Netz auch nicht verschlüsseln, den Zugriff auf Nutzer mit einem Passwort beschränken oder deren Identität überprüfen.

Die Einigung nahm Monate in Anspruch; zuletzt war unklar, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

(veke/afp)