Aktualisierter Gesetzentwurf: Innenminister attackiert Datensammler im Netz

Aktualisierter Gesetzentwurf : Innenminister attackiert Datensammler im Netz

Berlin (RPO). Das Innenministerium will die Weitergabe von persönlichen Daten im Internet schärfer regulieren und mit Schadensersatz belegen. Mobbing im Netz soll geahndet, personalisierte Suchmaschinen wie 123people oder yasni das Geschäft erschwert werden. Auch Bildersuchmaschinen, die Software zur Gesichtserkennung nutzen, sollen verboten werden. Soziale Netzwerke wie Facebook und Xing sollen nicht betroffen sein.

Das Bundesinnenministerium will die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern stärken und das gewerbsmäßige Sammeln und die Weitergabe von persönlichen Daten im Internet erheblich erschweren. Verstöße sollen künftig mit empfindlichen Schmerzensgeldern belegt werden.

Das geht aus dem aktualisierten Entwurf für das "Gesetz zur Verhinderung von schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und zu Veröffentlichungen im Internet" hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will damit eine "rote Linie" im Internet einziehen und "besonders schwere Eingriffe" in das Persönlichkeitsrecht verbieten.

Beispiel: Ein schwerer Eingriff ist demnach etwa, wenn persönliche Daten wie Beruf, Alter, private Vorlieben im Internet ohne Zustimmung des Betroffenen veröffentlicht werden, die "geschäftlich erhoben oder im Rahmen einer Geschäftsbeziehung ermittelt wurden" und durch die sich ein "aussagekräftiges Persönlichkeitsprofil" des Betroffenen ergeben könnte oder die den betroffenen "in ehrverletzender Weise" beschreiben oder abbilden. So wollen die Beamten gegen Mobbing im Netz vorgehen, etwa durch das umstrittene Internet-Bewertungsportal "Spickmich".

Die Weitergabe der Daten darf nur mit Einwilligung des Betroffenen erfolgen, sollte es kein "überwiegendes öffentliches Interesse" besteht. Legt der Betroffene Widerspruch ein, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. Im Visier haben die Beamten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber vor allem Internet-Firmen, die zu Werbezwecken das Internet durchsuchen, um Profile potenzieller Kunden zu erstellen. Mehr noch: Betreiber von Internetseiten oder Unternehmen, die Daten rechtswidrig veröffentlichen, sollen unabhängig vom eigenen Verschulden zu Schadensersatz verpflichtet werden können.

Im Klartext: Weiß der Betreiber einer Seite nicht, wie die kritischen persönliche Daten auf seine Seite gelangten, steht er trotzdem rechtlich in der Verantwortung. Auch für ausländische Firmen, die nur irgendwo in der Europäischen Union oder in Deutschland einen Server stehen haben, sollen unter das Gesetz fallen.

Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, dürften personalisierte Suchmaschinen wie 123people oder yasni Probleme bekommen, weil sie persönliche Daten ohne die Zustimmung der Betroffenen verbreiten. Soziale Netzwerke wie Facebook und Xing blieben indes unbehelligt, weil dort Mitglieder freiwillig Daten preisgeben. Welche Informationen allerdings zu einem "aussagekräftigen Persönlichkeitsprofil" gezählt werden sollen, definiert das Gesetz nur vage.

Die Fachleute wollen auch Suchmaschinen und Internetdienste verbieten, die mit Hilfe von biometrischen Softwaresystemen arbeiten und Gesichter erkennen können. Dies soll künftig nur zulässig sein, wenn der Betroffene ausdrücklich und schriftlich einer Veröffentlichung zustimmt oder ein "besonderes schutzwürdiges Interesse" besteht. Dies könnte laut den Beamten der Fall sein, wenn ein Demenzkranker sich verlaufen hat und mit Hilfe der Softwaresysteme geortet werden kann. Bildersuchmaschinen wie Tineye, die biometrische Daten nutzen, wären dann in Deutschland verboten.

Die Beamten fürchten, dass Geodaten wie das Fotografieren von Häusern und Fassaden durch Google Street View künftig mit persönlichen Daten und Fotos so verknüpft werden, dass Bewegungsprofile erstellt werden können. Nutzer könnten personenbezogene Daten "von ihnen missliebigen Personen verwenden, um diese im Internet bloßzustellen", heißt es in dem Gesetzentwurf. Wie weit sich CSU-Innenminister Friedrich die Vorschläge seiner Beamten zu eigen macht, ist noch unklar. Bisher wird das Gesetz auf Arbeitsebene behandelt.

Ein Sprecher des Ministeriums betonte, der Entwurf befinde sich noch in der Abstimmung mit den übrigen Ressorts und werde frühestens nach der Sommerpause ins Kabinett kommen. Die FDP ist jedenfalls skeptisch, ob das Gesetz überhaupt Wirkung entfalten kann. "Das Internet lässt sich nicht regulieren", heißt es im FDP-geführten Justizministerium. Die Datenflüsse seien kaum zu begrenzen, die Abgrenzungen zwischen freiwillig und unfreiwillig veröffentlichten Daten schwierig.

Dass das Thema inzwischen einen großen Kreis von Personen betrifft, steht allerdings fest. Nach einer repräsentativen Umfrage des Internet-Branchenverbands Bitkom haben inzwischen 27 Millionen Deutsche, das ist jeder zweite Internet-Nutzer, ein persönliches Profil im Netz hinterlegt, entweder auf der eigenen Internetseite oder in sozialen Netzwerken, Singlebörsen oder auf der Seite ihres Arbeitgebers.

(RP)
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