Im Internet sind Deutsche zu ängstlich, sagt Gesche Joost

Gesche Joost : Deutsche sind zu ängstlich im Internet

Die Internetbotschafterin fordert mehr Engagement der Bundesregierung und warnt vor einem Zwei-Klassen-Internet.

BERLIN Dieses Interview war auch für uns eine Premiere: Beim Gespräch mit der Internetbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, konnten Leser live dabei sein - über das Internet. Der Google-Hangout wurde als Video bei RP-Online übertragen, Zuschauer konnten sich über Facebook und Twitter zu Wort melden.

Als Internetbotschafterin sind Sie gewissermaßen eine "Herrscherin ohne Land". Wird Ihnen in Deutschland Gehör geschenkt?

Joost Ja. Viele Kabinettsmitglieder mussten sich zwar daran gewöhnen, dass es meine Position gibt. Im Gesetzgebungsprozess muss häufig die europäische Perspektive mitgedacht werden, daher ist die Funktion der Botschafterin zwischen Europa und Deutschland wichtig. Denn das Internet endet an keiner Landesgrenze.

Nach den Anschlägen in Kopenhagen und Paris wird hierzulande über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Joost Ich habe die massenhafte und anlasslose Speicherung von Bürgerdaten immer abgelehnt. Es gibt keinen Beleg, dass sie in der Vergangenheit als Instrument der Terrorbekämpfung etwas gebracht hat. Es gibt auch ein klares Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form verbietet.

Gleichwohl sollen Vorratsdaten der Pariser Polizei bei den Ermittlungen gegen die Attentäter geholfen haben.

Joost Das mag richtig sein. Aber ich denke, dass die Strafverfolgung andere Instrumente einsetzen kann, um Erfolge zu erzielen. Ein anlassloses und massenhaftes Speichern von Kommunikationsdaten wäre aber schlicht unverhältnismäßig.

In der EU wird heftig um eine neue Datenschutzgrundverordnung gerungen, ausgerechnet Deutschland hat das bisher gebremst. Warum?

Joost Das Innenministerium war wohl in der Vergangenheit auch deswegen skeptisch, weil wir in Deutschland ein hohes Maß an Datenschutz haben. Der soll nicht verwässert werden. Allerdings ist bei der Datenschutzgrundverordnung für Nutzer und Wirtschaft Eile geboten, um endlich die Standards in Europa zu vereinheitlichen.

Wann kommt also die Reform?

Joost Nach allem, was ich auch von Digitalkommissar Günther Oettinger höre, wird es in diesem Jahr einen Abschluss geben.

Was ist Ihnen für einen digitalen EU-Binnenmarkt wichtig?

Joost Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, sich als europäische Firmen etablieren zu können. Daher ist es wichtig, dass national verankerte Gesetze harmonisiert werden. Dann haben Internet-Startups in Europa eine Chance. Hinzu kommen überfällige Maßnahmen wie die Abschaffung der Roaming-Gebühren und eine echte Breitbandversorgung in ganz Europa.

Sind wir in Deutschland ein besonders schwieriger Markt, weil wir den Datenschutz so hochhalten?

Joost Grundsätzlich finde ich es richtig, genau zu prüfen, wem man seine Daten anvertraut. Aber wenn wir in Deutschland übertrieben ängstlich an alle neuen Dinge herangehen, verpassen wir Chancen, europäische Alternativen zu Google oder Facebook hervorzubringen.

Dazu gehört wohl auch, dass wir eine andere Gründerkultur brauchen.

Joost Ja, es kann nicht sein, dass niemand über das Scheitern sprechen will. Die meisten Start ups scheitern in der ersten Umsetzung, trotzdem sollten sie ausprobiert werden. Scheitern muss in Ordnung sein. Und Europa sollte für junge Unternehmen eine Schutzzone bieten, um sich in einem großen Markt beweisen zu können. Nur dann haben wir gegen die Vormachtstellung der amerikanischen Silicon-Valley-Firmen echte Chancen.

Vieles hängt an der Ausbildung junger Menschen. Wie wichtig ist es, Kindern Programmieren beizubringen?

Joost Wir sind weit davon weg, in Deutschland eine Strategie zur Vermittlung digitaler Kenntnisse in der Schule zu haben - dabei brauchen wir sie dringend! Es geht nicht nur um Informatik, sondern auch um den richtigen Umgang mit Online-Medien wie Sozialen Netzwerken.

Was muss getan werden?

Joost Bildung ist Sache der Länder, aber die kämpfen mit leeren Kassen. Der Bund ist in der Verantwortung, etwa durch Forschungsförderung, den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland noch deutlich stärker im Bereich Digitalisierung voranzubringen. Wir brauchen endlich ein Weißbuch als übergeordnete Strategie. Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist nur ein Statusbericht und bietet keine ausreichenden Perspektiven für digitale Chancenverwertung in Deutschland. Da sind wir nicht gut genug aufgestellt.

Ein Thema der Digitalen Agenda ist Netzneutralität, also das Versprechen, dass alle Daten gleich schnell durch die Leitungen fließen dürfen. Viele Firmen wollen Sonderrechte. Kommt das Zweiklassen-Netz?

Joost Ich kann nur davor warnen, dass kommerzielle Anbieter ihre Investitionen in den Breitbandausbau damit refinanzieren wollen, Spezialdienste über exklusive Leitungen zu verkaufen. Die Definition dieser Dienste durch die Bundesregierung geht mir daher noch zu weit. Allerdings sollte man darüber diskutieren, ob beispielsweise medizinische Daten oder Daten von selbstfahrenden Autos künftig vorrangig behandelt werden sollten. Wir brauchen Raum für Innovationen.

J. DREBES, D. FIENE UND F. RINKE FÜHRTEN DAS GESPRÄCH, EIN VIDEO IN VOLLER LÄNGE GIBT ES BEI RP-ONLINE.

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(RP)
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