Strengere Auflagen gefordert "Google Street View": Ärger mit Kommunen
Berlin (RPO). Nach Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangen auch die Kommunen strenge gesetzliche Auflagen für den Internet-Dienst "Google Street View" und ähnliche Angebote.
Ostereier in Google Street View
"Aufnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" laut Vorabbericht. Den Kommunen solle dabei das Recht eingeräumt werden, Sondernutzungsgebühren zu erheben.
Zudem sei es richtig, für die Verwertung von Straßen- und Gebäudeaufnahmen im Internet auch die individuelle Zustimmung der Eigentümer einzuholen, sagte Landsberg.
"Angesichts immer weitreichender Auswertungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten von Daten ist es notwendig, eine grundsätzliche Datenschutzdebatte in Politik und Gesellschaft zu führen, die Chancen und Risiken neu austariert", betonte er.
