Mehr als 166 Millionen Euro Kommunen lassen Fördergeld für Breitbandausbau liegen
Berlin · Viele Kommunen haben die bereits zugesagten Fördergelder für den Ausbau eines schnellen Glasfaserkabelnetzes nicht genutzt. Mehr als 166 Millionen Euro gingen zurück an den Bund. Kritik gibt es von einem Grünen-Politiker.
Mehr als 70 Kommunen in Deutschland haben auf insgesamt rund 166 Millionen Euro Fördergeld des Bundes für den Breitbandausbau verzichtet, das ihnen bereits zugesagt war. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. „Insgesamt haben 213 potentielle Zuwendungsempfänger mit einer Fördersumme von 166.381.412‚00 Euro den Zuwendungsbescheid zurückgegeben, davon 68 Infrastrukturprojekte, drei aus dem Sonderprogramm zur Förderung von Gewerbe- und Industriegebieten“, heißt es in der Antwort.
Die Bundesregierung will weg vom Kupferkabel und versucht seit 2015, den Breitbandausbau mit Fördermitteln in Höhe von 4,5 Milliarden Euro voranzutreiben. Doch das Bundesförderprogramm wird weiterhin nur zögerlich angenommen. „Die Gründe für den Verzicht auf Zuwendung nach der Bewilligung sind unterschiedlich“, schreibt das Ministerium. Einige Projekte seien von den Landkreisen oder Ländern statt vom Bund gefördert worden.
„Da wird geschenktes Geld von den Kommunen liegen gelassen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Krischer. Aus dem 4,5-Milliarden-Förderprogramm seien erst wenige 100 Millionen Euro abgeflossen. Zwei Gründe seien maßgeblich: „Viele Kommunen fühlen sich überfordert mit den bürokratischen Ansprüchen des Förderprogramms, zum anderen spielt insbesondere die Telekom eine unrühmliche Rolle“, so Krischer. Die Telekom rüste nachträglich ihr Kupfernetz minimal auf, so dass dann die Voraussetzung für die Bundesförderung in diesem nachgerüsteten Gebiet entfalle. „Dann gucken die neuen Wettbewerber in die Röhre. Die Telekom verhindert so die Entstehung von lokalen Konkurrenten, meistens sind das Stadtwerke“, sagte Krischer.
