EuGH in Luxemburg Gerichtshof prüft Datentransfer von Facebook in die USA
Luxemburg · Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft am Dienstag in Luxemburg, inwieweit sich das US-Unternehmen Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss.
Das für die Schlagkraft des europäischen Datenschutzes wichtige Verfahren sorgte einem Bericht zufolge für Streit in der großen Koalition. Wie das "Handelsblatt" am Dienstag in seiner Online-Ausgabe berichtet, wollte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem EuGH eine mit anderen Ministerien abgestimmte Stellungnahme zur Position der Bundesregierung zukommen lassen.
Doch dem habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "eine klare Absage erteilt" und eine Stellungnahme an das Gericht damit verhindert, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf interne E-Mails aus den Ministerien.