FCC: Breitband-Internetzugang soll Teil der Grundversorgung werden

Schutz der Netzneutralität : US-Behörde will Internetzugang zu Teil der Grundversorgung machen

Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC will mit einer neuen Regulierung dem Entstehen eines Zwei-Klassen-Internets vorbeugen. FCC-Chef Tom Wheeler stellte am Mittwoch Pläne vor, den Zugang zu Breitband-Internet als Teil der öffentlichen Grundversorgung einzustufen.

Damit soll verhindert werden, dass Internetanbieter Datenpakete gegen Aufpreis schneller weiterleiten sowie bestimmte Webangebote drosseln oder blockieren. US-Präsident Barack Obama hatte sich im vergangenen November für den Schutz eines "freien und offenen" Internets ausgesprochen und möglichst strenge Regeln für die sogenannte Netzneutralität gefordert.

Vor einem Jahr hatte ein US-Bundesgericht die bisherigen Vorschriften gekippt, nach denen Internetanbieter die Gleichbehandlung aller Daten und Webinhalte gewährleisten müssen. Geklagt hatte der US-Telekommunikationsriese Verizon. Netzaktivisten befürchten digitale Überholspuren, die zu einem Zwei-Klassen-Internet mit schnellen Datenleitungen für Wohlhabende und langsamen Leitungen für den Rest führen könnten. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass Provider bestimmte Angebote blockieren oder die Datenübermittlung bewusst bremsen könnten.

Das Bundesgericht hatte der FCC vorgeworfen, mit den bisherigen Regeln aus dem Jahr 2010 ihre Befugnisse überschritten zu haben. Die Einstufung der Internetanbieter als Teil der öffentlichen Grundversorgung ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze soll der Telekommunikationsaufsicht nun den nötigen Spielraum für eine strenge Regulierung verschaffen. Noch in diesem Monat soll das fünfköpfige Entscheidungsgremium der FCC über das Vorhaben abstimmen.

"Das Internet muss schnell, fair und offen sein", schrieb Wheeler in einem Beitrag für Magazin "Wired". Dies sei die Botschaft, die er bei Verbrauchern und Innovatoren überall im Land vernommen habe. Die Regeln sollen den Angaben zufolge ausdrücklich auch für das mobile Internet gelten. Allerdings dürften die Vorschriften zur Netzneutralität neue Klagen von Internetanbietern nach sich ziehen. "Starke Regulierung im Internet ist unnötig und kontraproduktiv", erklärte Verizon kurz nach den Wheeler-Vorschlägen.

(AFP)