Facebook und das tote Mädchen: Endlich ein Urteil

Kommentar zum Facebook-Urteil: Gut, dass endlich eine Entscheidung da ist

Ein Mädchen stirbt und die Eltern wollen herausfinden, ob es Selbstmord war. Doch Zugriff auf das Facebook-Konto bekommen sie nicht. Jetzt hat der BGH geurteilt – und eine überfällige Entscheidung getroffen. Ein Kommentar.

Es ist traurig, dass ausgerechnet dieser Fall für ein solches Urteil sorgen musste: Ein Mädchen wird 2012 von einem Zug erfasst, stirbt – und die Eltern leben seitdem in Ungewissheit, ob es vielleicht ein Selbstmord war. Aufschluss könnte die Kommunikation ihrer Tochter bei Facebook geben. Doch das Soziale Netzwerk verweigert den Zugriff – ausgerechnet unter Verweis auf den Datenschutz, was angesichts von Skandalen wie dem um Cambridge Analytica, wo Millionen Nutzerdaten weitergegeben wurden, wie blanker Hohn klingt. Nun gab der Bundesgerichtshof den Eltern jedoch recht.

Zum Glück! Durch die Digitalisierung ändert sich auch der Nachlass. Was früher in Kisten und Regalen verstaut wurde, Tagebücher, Briefe, Fotos, Platten oder Filme, wird heute weltweit auf Servern abgelegt, um jederzeit von jedem Ort Zugriff zu haben.

  • Das Facebook-Logo auf einem Bildschirm an
    BGH-Urteil : Erben müssen Zugang auf Facebook-Konto bekommen

Doch obwohl das Internet keine Erfindung der vergangenen Monate ist, es App-Stores, digitale Mediatheken und Soziale Netzwerke schon seit zehn oder mehr Jahren gibt, wurde die Frage des digitalen Nachlasses viel zu lange nicht beantwortet. Von den Konzernen nicht, weil sie sich das Leben einfach machen wollten. Von der Politik nicht, weil sie lieber der Justiz das Feld überlassen hat. Und von der Justiz nicht, weil man sich selbst erstmal darüber klar werden musste, ob ein 100 Jahre altes Bürgerliches Gesetzbuch und andere Gesetze auch im digitalen Zeitalter noch Bestand haben können.

Die Antwort der Richter ist eindeutig. Ja. Die Konzerne sollten daher schleunigst auch bei anderen Themen wie dem Vererben von online gekaufter Musik ihre Widerstände aufgeben. Und wo das nicht geschieht, müssen wieder Richter oder zur Not der Gesetzgeber ran. Der BGH hat klargemacht, dass das Rad nicht neu erfunden werden muss – dennoch muss es natürlich so aufgepumpt werden, dass man im gleichen Tempo wie die anderen fahren kann.