Facebook,Twitter: ORF will Redakteuren politische Äußerungen untersagen

Neue Social-Media-Regeln : ORF will Redakteuren politische Äußerungen im Internet untersagen

Der ORF-Stiftungsrat will in Zukunft verhindern, dass sich Redakteure und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders auf Twitter und Facebook politisch äußern - auch nicht als Privatpersonen. Dafür gibt es Kritik.

Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF) sollen sich in Zukunft in den sozialen Medien nicht mehr politisch kommentierend äußern. Das geht aus einem Entwurf für eine neue Social-Media-Richtlinie hevor, die vor der Sitzung des ORF-Stiftungsrats am Donnerstag durchgesickert ist. „Spiegel Online“ und die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ hatten darüber berichtet. Laut „Spiegel Online“ soll das Papier ein Mitarbeiter im Büro des ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz geschrieben haben.

Demnach sollen programmgestaltende und journalistische Mitarbeiter des ORF künftig Äußerungen auf Twitter und anderen sozialen Medien vermeiden, die als Zustimmung, Ablehnung oder sonstige Positionierung gegenüber politischen Akteuren oder Organisationen zu interpretieren sind.

Gemeint sind wohl auch „Likes, Dislikes, Retweets oder Shares“ - das heißt alle Interaktionen, die Zustimmung oder Ablehnung ausdrücken.

Journalisten werten die neuen Social-Media-Regeln so, dass damit kritische Äußerungen über Politiker vermieden werden sollen.

Der ORF-Moderator Armin Wolf, der sich in der Vergangenheit häufiger kritisch über Politiker bei Twitter geäußert hat, schrieb: „Meine politische Position ist übrigens recht schlicht: Ich bin für Menschenrechte und dagegen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.“

Als „befremdlich“ bezeichnet der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall den Entwurf. Dies sei „wirklichkeitsfremd“ und ein „Eingriff in die Meinungsfreiheit der Journalisten“.

Journalisten müssten auf ihren privaten Social-Media-Accounts ihre Meinung ungehindert mitteilen können, sagte Überall. Das gelte auch für prominente Kollegen etwa aus dem Fernsehen. Es müsse allerdings klar sein, dass es sich um private Kommentare oder Blogs handle und nicht um die Digitalseiten der Sender.

Auch in der deutschen Medienlandschaft wird regelmäßig darüber diskutiert, inwiefern sich Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den sozialen Medien politisch äußern sollen. Zuletzt wurde über Tweets der WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich und der NDR-Moderatorin Anja Reschke diskutiert. Sie hatten auf Twitter den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert. Er hatte in einem Tweet davon gesprochen, dass der „Asyltourismus“ gestoppt werden müsse. Auch andere Tweets zum Asylstreit von Reschke und der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel standen in der Kritik.

(Mit epd-Material)

Mehr von RP ONLINE