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Facebook: OLG Dresden beschließt Löschung des Kontos von „Ein Prozent“ ist rechtens

Gerichtsurteil in Dresden : Löschung des Facebook-Kontos von „Ein Prozent“ ist rechtens

Die Löschung von Facebook- und Instagram-Konten des rechten Vereins „Ein Prozent“ ist einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge gerechtfertigt gewesen. Der sächsische Verein ist demnach „eine Hassorganisation im Sinne der Nutzungsbedingungen“.

Das sagte der Vorsitzende Richter Markus Schlüter am Dienstag zur Begründung. Das belegten Auszüge aus dessen Verlautbarungen in den sozialen Netzwerken. Unter anderem seien Asylsuchende dort als „Invasoren“ bezeichnet worden. Das Urteil ist laut OLG rechtskräftig (Az.: 4 U 549/20).

Facebook Ireland Limited hatte die Deaktivierung der Konten damit begründet, dass der Verein die „Identitäre Bewegung“ unterstütze und diese eine „Hassorganisation“ im Sinne der Gemeinschaftsstandards von Facebook und Instagram sei. Eine bloße Unterstützung der „Identitären Bewegung“ sei kein Grund für einen Ausschluss, sagte Schlüter. Doch der Verein mit Sitz im sächsischen Oybin (Landkreis Görlitz) sei selbst eine Hassorganisation.

„Ein Prozent“ hatte gegen die Löschung der Konten in den sozialen Netzwerken 2019 durch die Facebook Ireland Limited geklagt. Das Landgericht Görlitz hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Ende November 2019 abgewiesen. Der Verein war daraufhin in Berufung gegangen.

Beobachter der Neuen Rechten beschreiben „Ein Prozent“ als rechtes Kampagnen-Netzwerk, das der Verbreitung rechtsextremer Graswurzelbewegungen dienen soll. Sich selbst bezeichnet der Verein auf seiner Internetseite als „Bürgerinitiative“ und „professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen“.

(felt/epd)