Facebook Chef-Stratge Elliot Schrage kritisiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass und Lügen

Im Kampf gegen Fake News und Hatespeech übt Facebook Kritik an dem neuen Anti-Hass-Gesetz in Deutschland. Ein Chef-Stratege des sozialen Netzwerks hat in München unterdessen den neuen Fokus des Netzwerks auf Familie und Freunde verteidigt.

Seit Monaten steht Facebook für seine Rolle in der Verbreitung von Falschnachrichten und Duldung von Hassbotschaften am öffentlichen Pranger, jetzt geht das soziale Netzwerk stärker in die Offensive. Dazu gehört nicht nur ein Umbau der eigenen Plattform, sondern auch Kritik am deutschen Gesetzgeber.

Mit deutlichen Worten hat Facebooks Chef-Stratege Elliot Schrage auf die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) reagiert, welches seit Anfang des Jahres in Deutschland gilt. Internet-Plattformen müssen innerhalb von 24 Stunden illegale Inhalte löschen, ansonsten drohen ihnen pro Fall Strafen in Millionenhöhe.

"Wenn Regierungen und Behörden einen Inhalt identifizieren, der nicht auf einer Plattform sein sollte, braucht es Mechanismen, um die Verbreitung zu stoppen", sagte Schrage am Sonntag auf der von Hubert Burda Media ausgerichteten DLD-Konferenz in München. Aber das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehe zu weit. "Wir wollen keine Richter, Geschworene und Vollstrecker sein. Das Gesetz drängt globale und nationale Plattformen in diese Rolle, und das ist keine gute Idee."

Facebook sei nicht der Wilde Westen, an dem jeder Inhalt geduldet werde. Die Regeln des sozialen Netzwerks rund um die Meinungsfreiheit orientierten sich eher an den europäischen Standards, als an den amerikanischen, erklärte Schrage: "Hassbotschaften sind bei uns weder erlaubt, noch erwünscht."

Bei vielen Nutzern in Deutschland dürfte diese Haltung auf Verwunderung stoßen. So war in den letzten Monaten der Eindruck entstanden, dass Facebook gemeldete Inhalte zunächst nicht löschen wollte.

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In München übt sich Facebook aber durchaus in Selbstkritik. Schrage räumte ein, Facebook habe bisher nicht genug gegen Hass im Netz unternommen. In den vergangenen Jahren habe man sich zu sehr auf neue Funktionen konzentriert, statt die bestehenden vor Missbrauch zu schützen.

Facebook will sich in den nächsten Monaten darauf konzentrieren, Hassbotschaften schneller zu entfernen oder sie gar nicht erst zuzulassen. Es sollen Mechanismen eingeführt werden, die vor ausländischer Manipulation bei nationalen Ereignissen schützen sollen, wie zum Beispiel bei Wahlen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Facebook-Nutzer ihre Zeit auf der Plattform sinnvoll nutzen.

Aus diesem Grund hatte Gründer Mark Zuckerberg in der vorletzten Woche angekündigt, Inhalte von Unternehmen, Marken und Medien weniger prominent den Nutzern zu zeigen, sondern auf Inhalte von Freunden und Familie zu setzen. Aus der Medienbranche folgte Kritik, da Facebook in den letzten Jahren Medien ermutigte, Arbeit in eigene Facebook-Angebote zu stecken und man sich jetzt fallengelassen fühle.

Auf Nachfrage der Rheinischen Post, ob Medien zum Kollateralschaden der neuen Strategie gehörten, antwortete Schrage: Es sei ohnehin keine gute Idee gewesen, sich als Nachrichtenportal komplett auf Facebook zu verlassen. Dennoch soll die Zusammenarbeit mit Medien fortgesetzt werden: "Informative Medien, denen vertraut wird, werden von Facebooks Änderungen am Ende sogar profitieren", versprach Schrage.

Welche Medienunternehmen zu diesen Quellen gehören, will aber Facebook weder selbst entscheiden, noch dies an Experten delegieren. Facebook lässt die Nutzer entscheiden: "Wir setzen dabei aber nicht auf Crowdsourcing, sondern auf Nutzerumfragen bei denen wir mit wissenschaftlichen Methoden arbeiten werden."

(dafi)
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