Datenskandal Ermittlungen gegen Google eingeleitet
Hamburg (RPO). Der Skandal um das Ausspähen privater Daten durch den Internetkonzern Google beschäftigt jetzt auch die Justiz. Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Zugleich stellte die Hamburger Datenschutzbehörde dem Unternehmen ein Ultimatum zur Herausgabe der Daten.
Britin 43 Mal bei Google Street View entdeckt
Wie Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem NDR Fernsehen am Mittwoch mitteilte, wird geprüft, ob Google gegen Paragraf 202b des Strafgesetzbuches verstoßen hat. Dieser betrifft das unbefugte Abfangen privater Daten mit technischen Mitteln. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Google kriminelle Machenschaften vorgeworfen und eine lückenlose Aufklärung gefordert.
Mit speziellen 360-Grad-Kameras, die auf Autos montiert sind, scannt Google auch in Deutschland flächendeckend ganze Straßenzüge für seinen umstrittenen Internetdienst Street View. Heftige Proteste löste vor Kurzem die Nachricht aus, dass dabei auch Adressen privater Computernetze erfasst werden. Am Wochenende räumte ein Google-Sprecher nun ein, dass "versehentlich" sogar Internetadressen und Teile von E-Mails gespeichert worden seien. Zugleich wurde bekannt, dass die Häuser nicht nur fotografiert, sondern auch per Laser abgetastet werden.
Aigner forderte Google nun auf, die Technik der Autos komplett offenzulegen. "Wir wollen nun genau wissen, welche Instrumente hier wofür im Einsatz sind", sagte ein Ministeriumssprecher. Es zeige sich einmal mehr, dass niemand genau wisse, welche Daten Google noch erhebe, kritisierte das Ministerium. Behörden würden nur "scheibchenweise" informiert.
Das US-Unternehmen ist bislang nicht bereit, den deutschen Behörden Einblick in die gespeicherten Daten zu geben. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar forderte Google nun auf, bis zum 26. Mai die Festplatten mit den Daten aus privaten Netzwerken der Aufsichtsbehörde zu übergeben. Falls Google sich weigere, drohe ein Bußgeld von bis zu 300 000 Euro.
Auch im Europaparlament regt sich laut einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen" (Mittwochausgabe) Widerstand. Demnach beklagen mehrere Abgeordnete der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) in einer Erklärung, Google verletze "in großem Ausmaß" die Persönlichkeitsrechte. Die Firma solle stärker dazu verpflichtet werden, die hohen Datenschutzbestimmungen der EU einzuhalten.
