DSGVO - Deshalb droht kein Rauswurf aus Facebook-Gruppen

DSGVO : Deshalb droht kein Rauswurf aus Facebook-Gruppen

Alarm in diversen Facebook-Gruppen: In Postings verlangen Administratoren von den Mitgliedern, der Datenschutzgrundverordnung zuzustimmen, sonst werde der Austritt fällig. Doch das ist Unsinn.

In der Facebook-Gruppe „Ratinger Kaffeeklatsch“ macht eine Formulierung die Runde: gelesen und akzeptiert. Das schreiben Gruppenmitglieder unter ein Posting, das die Administratoren am Mittwoch veröffentlichten. In diesem Posting heißt es, dass die Mitglieder auch für diese Gruppe die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, gültig ab 25. Mai) beachten und deshalb mit „gelesen und akzeptiert“ kommentieren müssten. Sie weisen darauf hin, dass jeder nur eigene Fotos hochladen darf oder Fotos, für deren Veröffentlichung ein Einverständnis vorliegt. Alles, was die User posten, dürfe gespeichert werden. „Wer dies nicht akzeptieren möchte, löscht bitte eigenständig seine Postings und verlässt die Gruppe!“

Ähnliche Postings veröffentlichten auch andere Gruppenbetreiber. Auch dort bestätigten viele User, dass sie die DSGVO akzeptierten. Doch wie auch die Webseite mimikama.at schreibt: Diese Postings sind aus verschiedenen Gründen Unsinn. Mimikama ist eine Webseite, die Fehlinformationen im Internet aufklärt.

Wer eine Facebook-Seite oder -Gruppe betreut, hat nicht die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die DSGVO oder andere Gesetze eingehalten werden. Diese Verantwortung liegt bei Facebook, dem Unternehmen, dem die Seite gehört, und den Usern, die die Inhalte hochladen.

Doch selbst wenn der Gruppengründer die Verantwortung hätte, so wäre solch ein Posting ohne rechtliche Wirkung, ebenso der Kommentar „gelesen und akzeptiert“ darunter. So wie es in ähnlichen Postings nicht hilft zu schreiben „Hiermit widerspreche ich den AGB...“.

Kein Unsinn aber ist, dass User nur ihre eigenen Fotos hochladen dürfen oder Fotos, für deren Veröffentlichung sie eine Genehmigung haben und das Einverständnis der gezeigten Personen. Das aber galt schon vor der DSGVO durch das Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Für die Einhaltung verantwortlich ist jeder User selbst.

(seda)