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Anti-Terror-Projekt schränkt Freiheit ein: Clean it - EU will das Internet überwachen

Anti-Terror-Projekt schränkt Freiheit ein : Clean it - EU will das Internet überwachen

Der Name ist Programm: "Clean IT" heißen die neuesten Internet-Kontrollpläne aus Europa. Der Titel kann auch als Befehl "Räum es auf!" verstanden werden. Um Netzsäuberung geht es den Machern offenbar auch.

Die EU-Kommission finanziert das Projekt unter dem Label der Terrorismus-Bekämpfung mit 300.000 Euro, obwohl es auf eine massive Einschränkung der Internetfreiheit hinausläuft. Der Maßnahmenkatalog hat es in sich.

Provider sollen sich zu Überwachungs-, Sperr- und Filtermaßnahmen verpflichten, um "die illegale Nutzung des Netzes zu bekämpfen". Die Polizei soll in sozialen Netzwerken "patrouillieren". Onlineangebote sollen nicht mehr anonym genutzt werden dürfen. Das sind nur einige brisante Vorschläge aus dem vertraulichen Arbeitspapier von Ende August.

Der Clou: die Provider sollen die Überwachung über ihre Geschäftsbedingungen durchsetzen und auch bezahlen. Demokratische Kontrolle: Fehlanzeige.

Das Projekt läuft unter Federführung des niederländischen Justizministeriums. Beteiligt sind neben der Internet-Wirtschaft auch Regierungsvertreter aus Deutschland, Großbritannien, Belgien, Spanien sowie Europol. "Das ist ein riesiger Schritt in die Totalüberwachung des Internets", kritisiert Alexander Alvaro (FDP), Datenschutzexperte und Vize-Präsident des Europaparlaments.

Wenn Europa das umsetze, verliere es jegliche Glaubwürdigkeit als Vorbild für rechtsstaatliche Grundprinzipien. "Mit diesen Plänen bedienen wir uns Mechanismen, die sonst nur totalitäre Staaten anwenden", meint der FDP-Politiker zornig. Das bekannt gewordene Geheim-Papier nimmt in der Tat Anleihen bei Spitzelstaaten. So sollen Internet-Firmen verpflichtet werden, terroristische Inhalte der Polizei zu melden — und würden bei Unterlassen dafür haftbar gemacht werden.

Filtersysteme für Schlüsselwörter

Um sie zu erkennen, müssen Provider automatische Filtersysteme implementieren, die Inhalte systematisch durchsuchen — etwa auf verdächtige Schlüsselwörter. Regierungen sollen neue Filter finanzieren und der Einsatz von zu schwachen Filtern bestraft werden. Das Problem: nicht nur von Terrorismus ist in dem Papier die Rede, sondern auch von "radikalisierenden Inhalten". Nur wer entscheidet, wann etwas als radikalisierend einzustufen ist? Die Überwachung dürfte also ziemlich breit erfolgen.

"Firmen sollen Inhalte nach Gutdünken entfernen, auch 'eindeutig legale Inhalte', ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang", urteilt Internet-Experte Andre Meister. Inhalte, die gelöscht werden, sollen gespeichert und den Behörden übergeben werden. Auf europäischer Ebene soll in die Browser oder Betriebssysteme ein Alarmknopf eingebaut werden, über den Nutzer dem Betreiber "verdächtige Inhalte" melden sollen. Inhalte, die von Behörden gemeldet werden, sollen so schnell wie möglich gelöscht werden.

Unklar ist, ob die Behörden aufgrund einer richterlichen Anordnung handeln oder aber ihre eigene Einschätzung als Grundlage der Löschung nehmen. Regierungen sollen spezielle Internet-Polizisten ausbilden und gesetzliche Voraussetzungen schaffen, damit diese online "patroullieren" können. Die Betreiber von Sozialen Netzwerken, Chats, E-Mail-Diensten, Messaging-Diensten, Voice-over-IP-Diensten und Internetforen sollen verpflichtet werden, nur Registrierungen mit realem Namen zu erlauben und nur reale Bilder von ihren Nutzern zulassen.

Gesetze sollen aufgehoben werden

Gesetze, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse von Mitarbeitern in Firmen verbieten, sollen aufgehoben werden. Und damit die Provider für die Überwachungstätigkeit einen finanziellen Anreiz erhalten, schlägt das Papier vor, öffentliche Aufträge bevorzugt jenen Providern zukommen zu lassen, die die Clean IT Vorgaben voll umsetzen. "Die Vorschläge gehen komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Sie gehören in den Papierkorb", meint Jan Philipp Albrecht, Netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament.

Das sieht auch Parlaments-Vizepräsident Alexander Alvaro so. Er erinnert an das "Aus" für Acta und die Massenproteste gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus Angst vor einer Einschränkung der Internet-Freiheit. "Dagegen war Acta Kindergartenkram." Alvaro hat die Kommission um eine Stellungnahme gebeten, auch von der Bundesregierung will er wissen, wieso sie Pläne, "die gegen das Grundgesetz verstoßen", überhaupt diskutiert.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist sich keiner Schuld bewusst. Es handele sich lediglich um "food for thought" (Denkanstöße), die keinen "politischen oder legislativen Einfluss auf die Arbeit der Kommission" haben, so ihr Sprecher Michele Cercone. Bleibt die Frage, warum die Kommission das Projekt dann so großzügig fördert. Im geheimen Arbeitspapier ist zudem bereits ein Implementierungs-Zeitplan enthalten — wonach die meisten Maßnahmen binnen eines Jahres auf den Weg gebracht werden sollen.

Auf der Seite des Clean IT-Projekts bemühen sich die Verantwortlichen derzeit darum, die Wogen zu glätten. Dort wird jetzt ein "abgestimmtes" Entwurfspapier veröffentlicht — in dem etwa der Zeitplan und die Klarnamenpflicht fehlen. Die kritisierte Version sei überholt, heißt es lapidar. Anfang November findet das nächste Treffen in Wien statt. Der Abschlussbericht zu "Clean IT" soll im Februar 2013 veröffentlicht werden.

Hier geht es zur Infostrecke: So verwischen Sie Spuren im Internet

(RP/jre/sap)